Innenpolitische Situation Marokko

Mit den Konflikten mit Algerien und der Westsahara gelang es Hassan II. zunächst, von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. 1962 hatte er die konstitutionelle Monarchie mit einer starken Stellung des Königs eingeführt. Doch schon bald verabschiedete er sich von den Idealen der Istiqlal, schloss sie nach den Parlamentswahlen 1963 von der Regierungsverantwortung aus und ließ führende Oppositionelle vor allem linksorientierter Parteien wie der Union Nationale des Forces Populaires(UNFP) verfolgen. Als es zu Unruhen kam, löste er bereits 1965 das Parlament wieder auf, verhängte den Ausnahmezustand und regierte bis 1972, gestützt auf das Militär und die privilegierten Eliten, autokratisch.

Anfang der achtziger Jahre sorgten separatistische Berber und Anfang der neunziger Jahre wachsende soziale Spannungen für Unruhen, die zum Teil blutig beendet wurden. Mit einer neuen Verfassung bewies Hassan 1992 seine Reformbereitschaft und leitete eine vorsichtige Demokratisierung ein. Eine per Referendum bestätigte Revision der Verfassung führte 1996 u. a. die Direktwahl der ersten Parlamentskammer ein sowie eine indirekt gewählte zweite Kammer und weitete die Befugnisse des Parlaments aus. Aus den ersten freien Parlamentswahlen in Marokko, die nach der revidierten Verfassung im November 1997 abgehalten wurden, ging das oppositionelle Mitte-links-Bündnis des Koutla-Blocks mit knapper Mehrheit vor dem bisherigen rechtskonservativen Regierungsbündnis (Wifaq-Block) als stärkste Kraft hervor, und König Hassan II. beauftragte mit Abderrahmane Youssoufi von der Union Socialiste des Forces Populaires (USFP) zum ersten Mal einen Politiker der Linken mit der Regierung.

König Hassan II., der auch wegen seiner moderaten Haltung im Nahostkonflikt und der Unterdrückung islamistischer Bestrebungen vor allem im Westen zuletzt einen guten Ruf genoss, starb am 23. Juli 1999. Am selben Tag wurde sein ältester Sohn als Mohammed VI. zum neuen König proklamiert.

Gleich zu Beginn erließ Mohammed umfangreiche Amnestien und signalisierte auch sonst seine Reformbereitschaft in Richtung auf eine weitere Demokratisierung des Landes. 2004 setzte Mohammed die Kommission für Gerechtigkeit und Versöhnung ein, die die Menschenrechtsverletzungen während der Regierungszeit seines Vaters aufarbeiten sollte – ein Novum in der arabischen Welt. Sie konstatierte in ihrem Schlussbericht vom Herbst 2005 knapp 600 Todesopfer aufgrund von Menschenrechtsverletzungen des Staates (Menschenrechtsorganisationen nennen um ein Mehrfaches höhere Zahlen) und schlug eine Reihe von Reformen in Polizei und Justiz vor, die Mohammed umzusetzen versprach; eine Reform der Sicherheitskräfte wurde 2006 eingeleitet. 2004 trat eine vom König initiierte Reform des Frauenrechts in Kraft, durch die die Rechte der Frauen vor allem in der Familie erheblich gestärkt wurden – auch das ein großer Fortschritt für ein arabisches Land. Wie in anderen arabischen Ländern traten allerdings auch in Marokko insbesondere seit dem Irak-Krieg von 2003 zunehmend Islamisten sowohl als erstarkende politische Kraft als auch mit Selbstmordattentaten hervor.

Die Parlamentswahlen von 2002 bestätigten die USFP als stärkste Einzelpartei und ihren Koalitionspartner Istiqlal als zweitstärkste. Drittstärkste Kraft mit den größten Zugewinnen wurde der islamistische Parti de la Justice et du

König Mohammed VI. von Marokko

Développement (PJD). Zum neuen Premierminister ernannte Mohammed VI. den parteilosen Driss Jettou. Die Parlamentswahlen von 2007 verschoben innerhalb des Regierungsbündnisses lediglich die Gewichtung – Istiqlal wurde stärkste Kraft und stellte nun mit Abbas al Fassi den Premierminister – machten aber den PJD zur nunmehr zweitstärksten Partei. "Marokko" Microsoft® Encarta

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