Belgien : Bundesstaat
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Fotografien Belgien |
Im Juli 1988 verabschiedete das Parlament eine Verfassungsänderung und leitete damit die wichtigste Phase der Umwandlung des Einheits- in einen Bundesstaat ein. Die Regionen erhielten damit mit Wirkung von 1989 an weitgehende Autonomie in den Bereichen Wirtschafts-, Finanz-, Arbeits-, Energie-, Umwelt- und Bildungspolitik. Im August 1991 beschloss die Regierung die letzte Stufe der Staatsreform: Die Regionen sollten eigene direkt gewählte Parlamente erhalten, begrenzte Steuerhoheit sowie das Recht, in den Bereichen Kultur, Bildung, Gesundheit, Naturschutz und Energiepolitik internationale Verträge abzuschließen. Bei den Parlamentswahlen im November 1991 erlitt die christlichdemokratisch-sozialistische Regierungskoalition schwere Verluste. Nachdem Wilfried Martens keine mehrheitsfähige Regierung zustande brachte, beauftragte König Baudouin Jean-Luc Dehaene, ebenfalls Christdemokrat, mit der Regierungsbildung. |
Dehaene ging eine Koalition mit den Sozialisten ein, die zwar über die Mehrheit im Parlament verfügte, nicht aber über die Zweidrittelmehrheit, die zur Durchführung der letzten Stufe der Staatsreform, d. h. zu einer Verfassungsänderung notwendig war. Am 6. Februar 1993 verabschiedete das Parlament schließlich nach langen Verhandlungen die unterdessen leicht modifizierte Staatsreform, die auch eine Reduzierung der Mandate in Abgeordnetenhaus und Senat einschloss. Am 8. Mai 1993 trat die Verfassungsänderung in Kraft; im ersten Artikel der Verfassung wird Belgien nun als Bundesstaat definiert. Die erhoffte langfristige Beruhigung des wallonisch-flämischen Konflikts blieb jedoch aus; auch in der Folgezeit kam es immer wieder zu zum Teil gewalttätigen Ausschreitungen, und vor allem das finanzstärkere Flandern fordert weitergehende, vor allem finanzielle Autonomie der Regionen ein. |
Am 31. Juli 1993 starb König Baudouin I., Nachfolger wurde sein Bruder Albert II. Im Juli 1992 ratifizierte das Parlament den Vertrag von Maastricht. Um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, leitete Dehaene einen rigorosen Sparkurs ein, über den die Koalition mit den Sozialisten beinahe zu zerbrechen drohte. Nach den Wahlen vom Mai 1995, bei denen die Christdemokraten leicht verloren, die Sozialisten leicht hinzugewannen, setzte Dehaene die Koalition mit den Sozialisten fort, desgleichen seinen Sparkurs, um die Kriterien zur Aufnahme in die Europäische Währungsunion zu erfüllen. Im März 1995 schaffte Belgien die Wehrpflicht ab und im Juni 1996 als letztes Land der Europäischen Union auch die Todesstrafe. |
Ab dem Herbst 1996 befand sich Belgien innenpolitisch in einer Krise, ausgelöst durch die Festnahme des mehrfachen Kinderschänders und -mörders Marc Dutroux. Die Untersuchungen in diesem Fall brachten zahllose Versäumnisse, Schlampereien und Korruption in Polizei und Justiz zu Tage, provozierten in Belgien Massendemonstrationen gegen Politik und Verwaltung, die so genannten „Weißen Märsche”, und veranlassten die Regierung Dehaene zur Vorlage eines umfangreichen Reformkatalogs, der die politischen Strukturen in Belgien demokratischer und durchschaubarer gestalten sollte. Daneben erschütterte die so genannte Agusta-Affäre die Glaubwürdigkeit der belgischen Politik: Hochrangige Politiker wie Willy Claes, Wirtschaftsminister von 1988 bis 1992 und anschließend NATO-Generalsekretär, sollen von dem italienischen Helikopterhersteller Agusta und dem französischen Flugzeugbauer Dassault Bestechungsgelder in Höhe von mehreren Millionen Franc angenommen haben. |
Im Mai 1998 wurde Belgien die Erfüllung der Konvergenzkriterien für die Teilnahme an der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 bescheinigt. Seit dem 1. Januar 2002 ist der Euro Währungseinheit in Belgien. Einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 13. Juni 1999 vereidigte König Albert II. die Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt. Sie stützt sich auf eine Koalition aus flämischen und wallonischen Liberalen (VLD und PRL-FDF), flämischen und wallonischen Grünen (Anders Gaan Leven und Ecolo) sowie flämischen und wallonischen Sozialisten (SP und PS). Die Parlamentswahlen vom Mai 2003 bestätigten die Liberalen als stärkste Kraft, dicht gefolgt von den Sozialisten, die wie die Liberalen gegenüber 1999 hinzugewonnen hatten. |
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Jean-Luc Dehaene |
Die Grünen dagegen verloren vier Fünftel ihrer Sitze, während der rechtsextreme, fremdenfeindliche, separatistische Vlaams Blok zur Besorgnis vieler demokratischer Kräfte erneut weiter erstarkt war. Liberale und Sozialisten einigten sich auf eine Fortführung ihrer Koalition, jedoch ohne die Grünen, und am 12. Juli 2003 wurde die neue sozialliberale Regierung mit Verhofstadt als Ministerpräsidenten vereidigt. |
Als erste Amtshandlung beschloss die neue Regierung, das 1993 geschaffene, umstrittene Völkermordgesetz abzuschaffen bzw. es dahingehend zu modifizieren, dass Klagen auf der Grundlage dieses Gesetzes nur noch dann möglich sind, wenn Opfer oder Täter entsprechender Menschenrechtsverletzungen belgische Staatsbürger oder seit längerem in Belgien wohnhaft sind. Nach dem alten Gesetz konnten in Belgien Menschenrechtsklagen gegen Personen weltweit eingereicht werden. Es lagen u. a. Klagen gegen den US-Präsidenten George W. Bush und Mitglieder seiner Regierung vor, gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon sowie den britischen Premierminister Tony Blair, was zu erheblichen außenpolitischen Irritationen geführt hatte. Alle Verfahren ohne klaren Bezug zu Belgien wurden eingestellt. Eine weitere vordringliche Aufgabe der Regierung war die Reform der Sozialsysteme, die mit Einschnitten für Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner einherging und teils heftige Proteste der Betroffenen hervorrief. |
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Bei den Regionalwahlen in Flandern im Juni 2004 erfuhr der Vlaams Blok einen weiteren Zuwachs und wurde zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten. Die Parteien der Zentralregierung hatten in Flandern ebenso wie in Wallonien, wo gleichzeitig gewählt wurde, und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zugunsten von Christdemokraten und Rechtsextremen Verluste hinzunehmen, was auch zu einer Schwächung der Zentralregierung führte. Das gegen den Vlaams Blok bzw. drei seiner Unterorganisationen anhängige Verfahren wegen Verstoßes gegen das Antirassismusgesetz, in dem im April 2004 ein erstes Urteil gegen die rechtsextremen Organisationen ergangen war, hatte offensichtlich keine negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Als im November 2004 das Oberste Gericht das Urteil vom April bestätigte, |
Guy Verhofstadt |
löste sich der Vlaams Blok auf, um einem Verbot und anderen Sanktionen zu entgehen, und gründete sich als Vlaams Belang neu. Die Parlamentswahlen im Juni 2007 bestätigten den Trend zu Lasten der Regierungsparteien: Die beiden liberalen, vor allem aber die sozialistischen Parteien verloren erheblich an Stimmen und damit ihre Mehrheit im Parlament, während die Christdemokraten deutlich hinzugewannen, insbesondere deren flämische Fraktion, die CD&V unter ihrem Spitzenkandidaten Yves Leterme, den der König nun mit der Regierungsbildung beauftragte. Allerdings war es Leterme auch nach sechs Monaten noch nicht gelungen, eine tragfähige Koalition zusammenzubringen; die Regierungsbildung scheiterte vor allem an dem flämisch-wallonischen Interessengegensatz in Bezug auf die künftige Struktur des Staates – insbesondere Flandern forderte größere Autonomie –, was das Land in eine tiefe Staatskrise führte. Unterdessen blieb Verhofstadt geschäftsführend, mit eingeschränkten Befugnissen und – aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament – ohne großen Handlungsspielraum im Amt, bis er im Dezember 2007 – von König Albert II. formell beauftragt – eine Übergangsregierung bildete, die auf den 23. März 2008 befristet wurde und aus der dann eine vom Wahlsieger Leterme geführte Regierung hervorgehen sollte. Diese Übergangsregierung unter Verhofstadt als Übergangsministerpräsidenten umfasste fünf Parteien: flämische und wallonische Christdemokraten bzw. Konservative, flämische und wallonische Liberale sowie wallonische Sozialisten. Die Übergangsregierung brachte vor allem eine Staatsreform auf den Weg, die den drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel größere Kompetenzen in einigen Bereichen zugestand; damit entschärfte sie vorerst den flämisch-wallonischen Interessengegensatz und schuf die Voraussetzung für die Bildung einer tragfähigen Koalition. In der Folge einigten sich die fünf Parteien auf einen Koalitionsvertrag, und am 20. März 2008 wurde die Übergangsregierung unter Verhofstadt plangemäß von der Fünf-Parteien-Regierung unter Leterme abgelöst. Als Leterme Ende 2008 beschuldigt wurde, er habe versucht, ein hohes belgisches Gericht im Zusammenhang mit dem Verkauf einer belgischen Bank zu beeinflussen, trat die Regierung Laterme am 18. Dezember 2008 zurück. Am 31. Dezember wurde der Christdemokrat Herman Van Rompuy als neuer Ministerpräsident vereidigt; er führte die aus denselben Parteien bestehende Koalition weiter. Belgien," Microsoft® Encarta |
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