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Polen heute


Kazimierz Marcinkiewicz
Kazimierz Marcinkiewicz

Am 1. Mai 2004 wurde Polen formell Mitglied der EU. Am Tag darauf trat Miller wie angekündigt zurück; als sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten wurde auf Vorschlag von Staatspräsident Kwaśniewski der parteilose ehemalige Finanzminister Marek Belka vereidigt. Allerdings verweigerte das Parlament am 14. Mai 2004 Belka und seinem Kabinett, das im Wesentlichen dem alten glich, in der von der Verfassung vorgeschriebenen Vertrauensabstimmung die Zustimmung; Belka reichte seinen Rücktritt ein, führte die Amtsgeschäfte jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter. Die von der Verfassung nun gebotene Möglichkeit, binnen zwei Wochen aus den eigenen Reihen einen Ministerpräsidenten zu ernennen, ließ das Parlament ungenutzt – zu unterschiedlich waren die Interessen der im Parlament vertretenen Parteien. Stattdessen nominierte Kwaśniewski erneut Belka für das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der zweiten Vertrauensabstimmung über seine Regierung erhielt Belka am 24. Juni 2004 die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen – neben der SLD hatte u. a. die neue SDPL für ihn gestimmt – und konnte nun vorerst relativ unangefochten regieren.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004 – den ersten in Polen – musste das Regierungsbündnis aus SLD und UP ein herbe Niederlage hinnehmen: Es kam auf nur gut 9 Prozent und fünf der insgesamt 54 polnischen Parlamentssitze. Stärkste Kraft wurde die liberal-konservative und gemäßigt EU-freundliche Bürgerplattform (PO) mit 23,5 Prozent bzw. 14 Mandaten. Es folgten drei EU-kritische bis EU-feindliche Parteien, die zusammen immerhin 24 Sitze gewannen. Die Wahlbeteiligung von 20 Prozent war die zweitniedrigste von allen 25 EU-Staaten.

Die Parlamentswahlen in Polen am 25. September 2005 bestätigten den Trend zur Mitte und den Parteien rechts davon und führten einen neuerlichen Regierungswechsel herbei. Das regierende Linksbündnis SLD büßte fast drei Viertel seiner Mandate ein und wurde mit 11,3 Prozent der Stimmen und 55 Mandaten nur noch viertstärkste Partei; Wahlsieger wurde die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Jarosław Kaczyński mit 27 Prozent der Stimmen und 155 der insgesamt 460 Mandate (bisher verfügte sie über 44 Sitze). Zweitstärkste Partei wurde mit 24,2 Prozent und 133 Mandaten die liberal-konservative PO (bisher 65 Mandate); bereits ein halbes Jahr vor den Wahlen hatte die PiS angekündigt, mit ihr eine Koalition eingehen zu wollen.

Jarosław Kaczyński
Jarosław Kaczyński

Die übrigen ins Parlament gewählten Parteien gehörten ebenfalls dem Mitte-rechts-Lager an: die populistische Partei Samoobrona (56 Mandate), die katholisch-nationalistische Familienpartei LPR (34 Mandate) und die PSL (25 Mandate). Bei den gleichzeitig abgehaltenen Wahlen zum Senat gewann die PiS 48 der 100 Sitze, die PO 35.

Kurz nach den Wahlen erklärte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten des Finanzexperten Kazimierz Marcinkiewicz, da sein Zwillingsbruder, der Warschauer Bürgermeister Lech Kaczyński, mit guten Aussichten bei den Präsidentschaftswahlen am 9. Oktober 2005 kandidierte, eine potentielle Kaczyński-Doppelspitze im Staat jedoch Lechs Wahlchancen zu mindern drohte. War Lech Kaczyński aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch als zweiter hinter dem PO-Kandidaten Donald Tusk hervorgegangen, so konnte er sich in der Stichwahl am 23. Oktober 2005 klar gegen Tusk durchsetzen. Mit den Wahlsiegen der Kaczyński-Brüder hatten sich die Nationalkonservativen an der Staatsspitze etabliert, und sie bauten ihre Position noch aus, als sie entgegen der Vereinbarung mit dem potentiellen Koalitionspartner PO nicht einen PO-Vertreter, sondern mit Marek Jurek ein PiS-Mitglied auch auf den Posten des Parlamentspräsidenten brachten. In der Konsequenz brach die PO die Koalitionsverhandlungen ab, woraufhin Marcinkiewicz eine PiS-Minderheitsregierung bildete, die am 31. Oktober 2005 vereidigt und wenig später vom Parlament bestätigt wurde. Erst sechs Monate später brachte die PiS doch noch eine Koalition zustande, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen konnte, und zwar mit den beiden rechten, nationalistischen und EU-feindlichen Parteien Samoobrona und LPR, die sich bis dahin heftige Auseinandersetzungen sowohl untereinander als zum Teil auch mit der PiS geliefert hatten; ihre Vorsitzenden Andrzej Lepper und Roman Giertych wurden Agrar- bzw. Bildungsminister und stellvertretende Ministerpräsidenten. Durch die Aufnahme dieser zwei Parteien rückte die Regierung im politischen Spektrum ein Stück weiter nach rechts, was auch in der PiS nicht durchgängig begrüßt wurde. Diese Tendenz verstärkte sich, als im Juli 2006 der vergleichsweise liberale und europafreundliche Ministerpräsident Marcinkiewicz zurücktrat – offensichtlich auf Druck der Kaczyński-Brüder – und Jarosław Kaczyński entgegen seinen früheren Zusagen nun doch das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Damit lag die Staatsführung jetzt auch formell in den Händen der Zwillingsbrüder.

Die Regierung Kaczyński war außenpolitisch geprägt von einem wenig EU-freundlichen Kurs, der sich u. a. in einseitigen Forderungen in Bezug auf den EU-Verfassungsvertrag manifestierte und den EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz im Juni 2007, auf dem es in erster Linie um die Reform des Vertrages ging, fast hätte scheitern lassen; zudem ließ die polnische EU-Politik eine gegen Deutschland gerichtete Haltung erkennen. Die Innenpolitik, die sich der „nationalen Rückbesinnung” verschrieben hatte und durch eine sehr konservative Tendenz auszeichnete, war überschattet von nahezu ständigen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern. Diese Konflikte resultierten im Herbst 2006 in einem vorübergehenden Austritt der Samoobrona aus der Regierung und mündeten im August 2007 im endgültigen Bruch der Koalition, nachdem offensichtlich von der PiS initiierte Bespitzelungs- und vermeintliche Korruptionsaffären das Klima innerhalb der Regierung vollends vergiftet hatten. Vor dem Hintergrund der instabilen Verhältnisse – Jarosław Kaczyński führte nun eine PiS-Minderheitsregierung – beschloss das Parlament im September seine Auflösung.

Aus den Neuwahlen zum Parlament ging die PO unter Tusk überraschend deutlich als Siegerin hervor: Sie verbesserte sich um mehr als 17 Prozentpunkte auf 41,5 Prozent der Stimmen (209 Mandate). Zwar gewann auch die PiS der Kaczyńskis hinzu, wurde aber mit 32,1 Prozent der Stimmen (166 Mandate) nur zweitstärkste Kraft; ihre bisherigen Koalitionspartner LPR und Samoobrona scheiterten an der Fünfprozentklausel. Das im Vorjahr gegründete und von Kwaśniewski geführte sozialdemokratische Parteienbündnis Linke und Demokraten (LiD) zog mit 53 Abgeordneten ins Parlament ein und die Bauernpartei PSL mit 31. Ministerpräsident wurde Tusk an der Spitze einer Mitte-rechts-Koalition der PO mit der konservativen PSL. "Polen" © Emmanuel BUCHOT, Encarta, Wikipedia.

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