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Österreich in den 2000er Jahren


Thomas Klestil
Thomas Klestil

Bei den Parlamentswahlen vom 3. Oktober 1999 fiel die seit 13 Jahren in einer großen Koalition mit der SPÖ mitregierende ÖVP mit einem Stimmenanteil von knapp 27 Prozent auf Platz drei zurück und wurde von der FPÖ überflügelt, die wenige Stimmen mehr erhalten hatte. Die SPÖ konnte sich trotz starker Verluste mit 33,15 Prozent als stärkste politische Kraft behaupten. Dem neuen Nationalrat in Wien gehörten nach dem Ausscheiden des Liberalen Forums (3,4 Prozent) nur noch vier Fraktionen an: die SPÖ mit 65 Sitzen, ÖVP und FPÖ mit jeweils 52 Sitzen sowie die Grünen, die es bei den Wahlen auf 7 Prozent gebracht hatten, mit 14 Sitzen.

Die ÖVP hatte im Vorfeld der Wahlen für den Fall einer Wahlniederlage ihren Rückzug in die Opposition angekündigt, fand sich dann aber doch zu Verhandlungen über eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der SPÖ bereit. Die Verhandlungen scheiterten allerdings im Januar 2000 endgültig, und ebenso misslang es dem noch amtierenden Bundeskanzler Klima, eine SPÖ-Minderheitsregierung zu bilden. Erfolgreich dagegen verliefen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, die innerhalb weniger Tage zum Abschluss gebracht wurden und am 4. Februar 2000 in die Vereidigung einer ÖVP/FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel mit Susanne Riess-Passer (FPÖ) als Vizekanzlerin mündeten.

Die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ stieß im In- und Ausland auf heftige Kritik. Bundespräsident Klestil hatte die Regierung erst nach langem Zögern und unter Auflagen vereidigt; im ganzen Land kam es über Wochen hinweg zu massiven Protestkundgebungen gegen die FPÖ. Die EU verhängte Sanktionen in Form der Suspendierung der bilateralen Beziehungen zwischen den übrigen 14 EU-Staaten und Österreich; einige weitere Länder, vor allem Israel und die USA, froren ebenfalls ihre Beziehungen zu Österreich ein.

Die EU-Sanktionen (für die es im Übrigen in den EU-Verträgen keine rechtliche Grundlage gab) dominierten die österreichische Außen- und zum Teil auch die Innenpolitik. Schüssel verteidigte die Koalition mit der FPÖ als demokratisch legitimiert und forderte die EU zur Aufhebung der Sanktionen auf; als die EU nicht reagierte, kündigte die Koalition ultimativ eine Volksabstimmung über die EU und die Sanktionen an. Daraufhin entsandte die EU „drei Weise” nach Österreich, die die Einhaltung demokratisch-freiheitlicher Grundprinzipien und der Menschenrechte überprüfen sollten. Die „Weisen” konnten keine diesbezüglichen Verstöße feststellen, empfahlen aber besondere Wachsamkeit gegenüber der FPÖ. Im September 2000 hob die EU die Sanktionen auf, ohne ihr Ziel – die Entfernung der FPÖ aus der Bundesregierung und insbesondere die Beendigung des Einflusses Haiders auf die Bundespolitik – erreicht zu haben.

Wolfgang Schüssel
Wolfgang Schüssel

Im Juli 2000 nahm der Nationalrat ein von der Regierung eingebrachtes Gesetz an, durch das der Schutz ethnischer und kultureller Minderheiten als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wurde. Damit erfüllte Österreich eine der wesentlichen Verpflichtungen aus dem Österreichischen Staatsvertrag – 45 Jahre nach dessen Unterzeichnung; und die Regierung suchte damit dem Vorwurf zu begegnen, sie bzw. vor allem die FPÖ leiste der Fremdenfeindlichkeit Vorschub. Ansonsten zeichnete sich die Koalition nicht immer durch Konsistenz aus: Zwar beschloss sie u. a. einmütig drastische Sparmaßnahmen vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales, die allerdings von einigen der ÖVP-Landeshauptmännern strikt abgelehnt wurden. Auch wurden in den ersten neun Monaten des Bestehens der Koalition bereits drei FPÖ-Minister abgelöst, und die katastrophale Wahlniederlage der FPÖ zugunsten der ÖVP in der Steiermark im Oktober 2000 belastete die Koalition zusätzlich. Im Januar 2001 verabschiedete die Bundesregierung ein neues sicherheits- und verteidigungspolitisches Konzept, das den alten, aus den Zeiten des Kalten Krieges stammenden Landesverteidigungsplan ersetzen soll.

Voraussetzung für die Umsetzung wäre der Verzicht auf die „immerwährende Neutralität”, wie er in dem Konzept auch vorgesehen ist. Damit bliebe Österreich im Prinzip weiterhin bündnisfrei; einen Beitritt zur NATO will das neue Konzept auf lange Sicht jedoch nicht ausschließen.

Im Streit um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin einigten sich Österreich und die Tschechische Republik Ende November 2001 auf einen Kompromiss, der insgesamt 29 Sicherheitsauflagen für das Kernkraftwerk vorsah. Der Streit war bereits im Oktober 2000 wegen Sicherheitsbedenken entbrannt. Österreich hatte angekündigt, die EU-Beitrittsverhandlungen der Tschechischen Republik zu blockieren. Nach der neuen Vereinbarung will Wien den Beitrittsverhandlungen Prags mit der EU nicht mehr im Weg stehen.

Anhaltende Starkniederschläge über dem östlichen Mitteleuropa bewirkten im Juli und August 2002 großflächige Überschwemmungen vor allem im Bereich der Flüsse Salzach, Inn und Donau. Die durch Hochwasser verursachten Schäden beliefen sich offiziellen Schätzungen zufolge auf rund sechs Milliarden Euro. Zur Behebung der Schäden beschloss die Bundesregierung die Verschiebung der für 2003 bereits verabschiedeten Steuerreform um ein Jahr. Einige FPÖ-Politiker – darunter auch Jörg Haider – bestanden auf der zuvor geplanten Umsetzung der Steuererleichterungen und widersetzten sich damit der FPÖ-Spitze unter Susanne Riess-Passer, die die Regierungsentscheidung mitgetragen hatte. Dies führte zu einem Machtkampf innerhalb der Freiheitlichen Partei Österreichs, der Anfang September im Rücktritt Riess-Passers von ihren Partei- und Regierungsämtern sowie in den Rücktritten von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Infrastrukturminister Mathias Reichhold gipfelte. Bundeskanzler Schüssel kündigte daraufhin das Regierungsbündnis mit der FPÖ auf.

Heinz Fischer
Heinz Fischer

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 24. November 2002 wurde die ÖVP mit großem Abstand stärkste politische Kraft, während ihr bisheriger Regierungspartner FPÖ herbe Stimmenverluste verzeichnete. Die ÖVP erhielt 42,3 Prozent der Stimmen und wurde damit zum ersten Mal seit 1966 bei Nationalratswahlen stärkste Partei. Die SPÖ verbesserte sich auf 36,9 Prozent, die FPÖ rutschte auf 10,2 Prozent, die Grünen legten auf 9 Prozent zu. Im neuen Nationalrat verfügte die ÖVP über 79 Sitze, die SPÖ stellte 69 Abgeordnete, die FPÖ kam auf 19, die Grünen auf 16 Mandate. Zwei Tage nach den Wahlen beauftragte Bundespräsident Klestil den amtierenden Bundeskanzler Schüssel mit der Regierungsbildung, die sich als äußert schwierig erwies. Nach langwierigen Verhandlungen der ÖVP-Spitze mit Vertretern aller anderen im Parlament vertretenen Parteien einigten sich die Parteivorstände von ÖVP und FPÖ am 28. Februar 2003 auf eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses unter Wolfgang Schüssel. Nach ihren schweren Verlusten bei den Parlamentswahlen stellt die FPÖ unter ihrem Vorsitzenden und neuen Vizekanzler Herbert Haupt nur noch drei Minister (vorher sechs).

Auch die neue ÖVP/FPÖ-Regierung bemühte sich um die Fortsetzung des Reformprogramms, das sich insbesondere auf die Steuer- und die Sozialpolitik konzentrierte. Vor allem die geplante Pensionsreform, die Rentenkürzungen und eine längere Lebensarbeitszeit vorsah, stieß bei der Opposition und bei breiten Kreisen der Bevölkerung auf scharfe Kritik und konnte nur in einer abgemilderten Version umgesetzt werden. Die Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung manifestierte sich schon im September 2003 bei den Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich, wo sich die ÖVP zwar jeweils behaupten konnte, die FPÖ aber große Einbußen hinnehmen musste und die SPÖ deutliche Zugewinne verbuchen konnte. Bei den Landtagswahlen im März 2004 in Salzburg und Kärnten ergab sich ein etwas anderes Bild: In Salzburg wurde erstmals seit 1945 die SPÖ stärkste Kraft vor der ÖVP, und in Kärnten blieb die FPÖ unter Haider in der Regierungsverantwortung, während die ÖVP hier hohe Verluste erlebte. Möglicherweise ebenfalls ein Ausdruck der Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung mit der Regierung war das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 15. April 2004: In einer knappen Entscheidung setzte sich mit 52,4 Prozent der Stimmen der Kandidat der SPÖ, Heinz Fischer, gegen die Kandidatin der Regierung, die Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, durch. Am 8. Juli 2004 wurde Fischer als neuer Bundespräsident vereidigt. Sein Amtsantritt wurde überschattet durch den plötzlichen Tod seines Vorgängers Klestil zwei Tage zuvor.

Die Europawahlen am 13. Juni 2004 bedeuteten einen weiteren Rückschlag für die Regierung: Die ÖVP wurde mit 32,7 Prozent der Stimmen nur zweitstärkste Partei hinter der SPÖ mit 33,5 Prozent; die FPÖ erreichte sogar nur 6,3 Prozent. Gewinner der Wahlen waren die Grünen mit 12,8 Prozent sowie die erst kurz zuvor gegründete Liste Hans-Peter Martin mit 14 Prozent. Martin, seit 1999 EU-Parlamentarier, zog in erster Linie Protestwähler und EU-Skeptiker an, und dies mit nur einem einzigen Hauptthema, nämlich den Spesen der EU-Abgeordneten. In Reaktion auf dieses und andere schlechte Wahlergebnisse zogen die FPÖ-Minister und fast alle FPÖ-Klubmitglieder aus ihrer Partei aus und formierten unter der Führung von Jörg Haider eine neue Partei, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das trotz verfassungsrechtlicher Bedenken anstelle der FPÖ die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP fortsetzte. © "österreich" geschrieben von Emmanuel Buchot und Encarta

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