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Die Türkei in den 70er und 80er Jahren


Tansu Çiller
Tansu Çiller

Die Regierung von Süleiman Demirel (1979-1980) behielt außenpolitisch die enge Bindung an den Westen bei, scheiterte aber in der Innen- und Wirtschaftspolitik. Da sich die Situation nicht änderte, verübten Extremisten rechter und linker Gruppen weiterhin Terrorakte. Am 12. September 1980 putschte die Armee unter der Führung des Generalstabchefs Kenan Evren. Als Staatspräsident und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates (Admiral Bülent Ulusu wurde Ministerpräsident) setzte er die Verfassung außer Kraft und verhängte das Kriegsrecht. Alle politischen Aktivitäten wurden untersagt, Tausende verhaftet und die Presse zensiert.

Die neue Verfassung, die 1982 in einem Referendum angenommen wurde, schrieb die „demokratisch legitimierte” politische Machtposition des Militärs fest. Evren wurde im selben Jahr mit 90,6 Prozent der Stimmen für eine siebenjährige Amtszeit zum Staatspräsidenten gewählt; 1983 gab er seine militärischen Funktionen auf. Aus der Stichwahl bei den Parlamentswahlen im November 1983 ging die konservative Mutterlandspartei (die Armee hatte eine rechtsgerichtete Gruppierung unterstützt) als Siegerin hervor, und ihr Vorsitzender Turgut Özal wurde Regierungschef. 1989 wurde Özal zum ersten zivilen Staatsoberhaupt seit 1960 gewählt, und Yıldırım Akbulut übernahm das Amt des Ministerpräsidenten (Regierungschefs). Akbuluts Nachfolger wurde 1991 Mesut Yılmaz, der wurde wiederum 1993 von Tansu Çiller, einer Wirtschaftswissenschaftlerin, die an der Spitze der Partei des Rechten Weges (DYP) stand, abgelöst.

Während des Golfkrieges 1991 unterstützte die Türkei die Alliierten, entsandte aber keine eigenen Truppen. Nach Ende des Golfkrieges flüchteten Hunderttausende Kurden nach einem erfolglosen Aufstand gegen die irakische Regierung in das kurdische Siedlungsgebiet in der Türkei. Viele wurden in der Nähe der Grenze vorübergehend unter den Schutz alliierter Truppenverbände gestellt. In dieser im Südosten der Türkei gelegenen Region herrscht seit 1984 Bürgerkrieg. Alle bisherigen türkischen Regierungen haben die Autonomiebestrebungen der 15 Millionen Kurden massiv mit militärischen Mitteln bekämpft. Der politische und militärische Arm der Unabhängigkeitsbewegung ist die Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistan; PKK). Bei den Kämpfen sind bis 1994 über 14 000 Menschen getötet worden.

Mesut Yılmaz
Mesut Yılmaz

Im März 1995 verkündete die Regierung von Tansu Çiller die Absicht, die PKK zu vernichten, und nahm den größten jemals gestarteten Angriff gegen die Rebellen auf, wobei die türkische Armee 40 Kilometer in die von den Vereinten Nationen ausgewiesene Schutzzone des Kurdengebiets im Nordosten des Irak eindrang. Zur selben Zeit versuchte Tansu Çillers Regierung, liberalere Gesetze zu verabschieden, um die kurdischen Nationalisten wieder in die politische Struktur eingliedern und die kurdischen Schulen wieder öffnen zu können. Die Regierungen der westlichen Länder kritisieren weiterhin die aus der Türkei gemeldeten Menschenrechtsverletzungen, die im Bericht des amerikanischen Außenministeriums vom Februar 1995 zusammengefasst waren, und verurteilen das Verschwinden und die Ermordung von Kurden sowie die fortgesetzte Schikanierung, Einschüchterung und Inhaftierung von Menschenrechtsbeobachtern, Journalisten, Rechtsanwälten und Wissenschaftlern.

Aus den Parlamentswahlen am 24. Dezember 1995 ging erstmals in der Geschichte der modernen Türkei mit der Wohlfahrtspartei (RP) eine islamische Partei als stärkste politische Kraft hervor. Die Partei des Rechten Weges (DYP) wurde zweitstärkste, die national-liberale Mutterlandspartei (ANAP) drittstärkste Partei. Für eine Regierungsbildung fand die RP keinen Koalitionspartner. Der ANAP-Vorsitzende Mesut Yılmaz und Tansu Çiller unterzeichneten ein Koalitionsprotokoll. Yılmaz übernahm im März 1996 das Amt des Ministerpräsidenten, trat aber nach einem Misstrauensvotum im Juni zurück. Präsident Demirel erteilte daraufhin Necmettin Erbakan, dem Vorsitzenden der Wohlfahrtspartei, den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung. Tansu Çiller, deren Partei DYP mit der RP die Regierungskoalition bildet, wurde stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin. Erbakan und Çiller verständigten sich auf eine gemeinsame Regierung, die zuerst von Erbakan, später von Çiller geführt werden sollte. Nachdem seine Partei die Mehrheit im Parlament verloren hatte, trat im Juni 1997 Ministerpräsident Erbakan zurück. Daraufhin beauftragte Demirel den Oppositionspolitiker Mesut Yılmaz von der Mutterlandspartei mit der Regierungsbildung. Yılmaz führte eine Regierungskoalition seiner Partei mit der Partei für eine demokratische Türkei und der Demokratischen Partei der Linken. Zu den erklärten Zielen der neuen Regierung gehörten das entschiedene Vorgehen gegen Islamisten und kurdische Separatisten sowie die baldige Aufnahme in die EU, die der Türkei aber von zahlreichen Mitgliedsstaaten noch verwehrt wurde.

Nachdem Mesut Yılmaz im November 1998 wegen Korruptionsvorwürfen vom Parlament gestürzt worden war, amtierte in der Türkei nur eine geschäftsführende Regierung. Der designierte türkische Ministerpräsident Yalim Erez gab Anfang Januar 1999 den Auftrag zur Regierungsbildung an Staatspräsident Süleyman Demirel zurück. Daraufhin bildete der Sozialdemokrat und ehemalige Ministerpräsident Bülent Ecevit am 11. Januar eine Minderheits- und Übergangsregierung mit Vollmachten bis zu den nächsten Parlamentswahlen, die am 18. April 1999 stattfanden. Ecevit bildete nach diesen um ein Jahr vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung eine Koalition aus Demokratischer Partei der Linken (DSP), Partei der nationalen Bewegung (MHP) und Mutterlandspartei (ANAP). Das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Ecevit verfügt im Parlament über 351 der 550 Sitze. Die Große Nationalversammlung wählte am 5. Mai 2000 Ahemd Necdet Sezer zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei.

Am 3. Oktober 2001 verabschiedete das Parlament eine weitreichende Verfassungsreform, die einen beachtlichen Schritt auf dem Weg zur weiteren Demokratisierung des Landes bedeutet. So wurde die Todesstrafe zwar nicht abgeschafft, aber für die Zukunft im Wesentlichen auf Terrordelikte beschränkt. Außerdem wurde der nach wie vor große Einfluss des Militärs beschnitten: Dem bisher vom Militär dominierten Nationalen Sicherheitsrat gehörten nun neun Zivilisten und nur fünf Militärs an, seine Beschlüsse sind nicht mehr bindend. Um die von der EU geforderten Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, wurde auch einer Reihe von Bürgerrechten ein höherer Stellenwert eingeräumt.

Differenzen über Verfassungsreformen führten im Juli 2002 zu einer Regierungskrise. Die Abgeordneten der MHP weigerten sich, rechtzeitig vor der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission Mitte Oktober grundlegende Reformen im Hinblick auf Abschaffung der Todesstrafe, ein Einlenken im Zypernkonflikt und die Verwendung von Kurdisch als Unterrichtssprache durchzuführen. Mit dem Rückzug der MHP aus der Regierungskoalition hatte diese ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Demission einer Reihe von Abgeordneten von Ecevits DSP – darunter auch des Außen- und des Wirtschaftsministers – verschärften die Situation weiter. Angesichts der instabilen Situation beschloss das Parlament vorgezogene Neuwahlen für den 3. November. Während der Übergangszeit wurden weitere Reformen verabschiedet, darunter vor allem die Abschaffung der Todesstrafe und die Zulassung der kurdischen Sprache in Privatschulen und Medien. "Türkei" © Emmanuel BUCHOT, Encarta, Wikipedia.

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