Wiederwahl von George W Bush

Im Juli 2004 nominierten die Demokraten Senator John Kerry aus Massachusetts zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 2. November 2004 und Senator John Edwards aus North Carolina zu ihrem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten; für die Republikaner traten erneut George W. Bush und Richard Cheney an. Während des Wahlkampfes – des bis dahin teuersten in der Geschichte der USA – deutete sich lange Zeit eine außerordentlich knappe Entscheidung an, da sowohl Bushs Innen- als auch seine Außenpolitik nicht in allen Punkten erfolgreich war und der Bevölkerung in den USA teils große Belastungen auferlegte. Dennoch gewann Bush die Wahlen überraschend klar, und zwar mit 286 Wahlmännerstimmen (gegenüber 252 Wahlmännerstimmen, die Kerry auf sich vereinigen konnte). Auch die gleichzeitig abgehaltenen Teilwahlen zum Senat und die Neuwahlen des Repräsentantenhauses stärkten die Republikaner: Im Senat verbesserten sie sich auf 55 der insgesamt 100 Sitze, und im Repräsentantenhaus gewannen sie 232 der insgesamt 435 Mandate, so dass Bush sich nun auf eine bequeme Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses stützen konnte.

Zwar besetzte Bush neun der 15 Ministerposten neu, eine Kursänderung war mit der Kabinettsumbildung jedoch nicht verbunden. Wichtigste Neubesetzung war die Berufung seiner bisherigen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zur Außenministerin. Dominierende Themen waren weiterhin das Engagement der USA im Irak, der Kampf gegen den Terrorismus und, eng damit verknüpft, Struktur und Rolle der Geheimdienste. In Bezug auf das Irak-Engagement verschlechterte sich die Stimmung im Lande zusehends, u. a. weil nun nicht mehr zu bestreiten war, dass der Krieg aufgrund falscher oder gar gefälschter Tatsachen begonnen worden war, weil im Irak keine Fortschritte in Richtung Sicherheit und Demokratisierung zu erkennen waren, weil das Engagement den US-Haushalt immens belastete und nicht zuletzt weil dieses Engagement Hunderte US-Soldaten das Leben kostete (allein bis zum Sommer 2005 rund 1 700). Hinzu kam die Aufdeckung von Misshandlungen und sogar Folterungen von Gefangenen in irakischen Haftanstalten sowie in Guantánamo auf Kuba, wo die USA vor allem des Terrorismus Verdächtigte in einem weitgehend rechtsfreien Raum internierten.

Ein weiteres Problemfeld tat sich durch den Hurrikan Katrina auf, der am 29. August 2005 in den Küstenregionen der Bundesstaaten Louisiana und Mississippi enorme Schäden anrichtete: New Orleans etwa, das teilweise unter dem Meeresspiegel liegt, wurde zu etwa 80 Prozent überflutet, Biloxi wurde fast völlig zerstört. Zwar war am Tag vor dem Eintreffen des Hurrikans die Evakuierung des etwa 500 000 Einwohner zählenden New Orleans angeordnet worden, jedoch blieben etwa 20 Prozent der Bewohner, zumeist Afroamerikaner, in der Stadt, zum großen Teil, weil sie es sich nicht leisten konnten, die Stadt zu verlassen. Nach dem Hurrikan schienen in der von der Außenwelt abgeschnittenen Stadt anarchische und chaotische Zustände geherrscht zu haben, und die Versorgungslage in der Stadt war außerordentlich kritisch.

Eine groß angelegte, zunächst aber wenig koordinierte Evakuierungs-, Versorgungs- und Hilfsaktion lief erst Tage nach dem Hurrikan an. Scharfe Kritik wegen der unzureichenden Hilfe mussten sich in erster Linie die Bundesregierung und ihre Katastrophenschutzbehörde gefallen lassen. Bürgerrechtsorganisationen äußerten zudem den Verdacht, dass die Hilfe deshalb so spät kam, weil es sich bei den Hilfsbedürftigen vor allem um Afroamerikaner aus der ärmsten Schicht handelte, und sie bezeichneten das Vorgehen der Verantwortlichen als rassistisch. Insgesamt offenbarte die Katastrophe einen deutlichen Mangel an Infrastruktur, Management und Mitteln bei der Bewältigung solch einer Krise. Der Gesamtschaden, den der Hurrikan verursachte, wurde auf mindestens 100 Milliarden US-Dollar geschätzt; hinzu kamen längerfristig weitere wirtschaftliche Einbußen u. a. infolge der Beschädigung etlicher Ölplattformen im Golf von Mexiko. Tiefer greifende Konsequenzen, wie etwa die Umsetzung einer Klimaschutzpolitik im Sinne des Kyoto-Protokolls, um eventuell zu verhindern, dass Katastrophenszenarien wie dieses in Zukunft nicht zur Regel würden, zog die Regierung nicht.

In der Folgezeit dominierte wieder die Auseinandersetzung um die Strategie der USA im Irak die politische Diskussion. Angesichts der unterdessen bürgerkriegsartigen Zustände im Irak, die jegliche Hoffnung auf eine baldige Befriedung des Irak und einen zeitnahen Abzug der US-Truppen zunichtemachten und immer mehr Opfer unter den US-Soldaten forderten, und angesichts des Fehlens schlüssiger Konzepte für das künftige US-Engagement im Irak nahmen der Druck auf und die Opposition gegen die Regierung Bush stetig zu. Diese Stimmung manifestierte sich in den Ergebnissen der Kongresswahlen im November 2006: In beiden Häusern gewannen die Demokraten die Mehrheit zurück, im Repräsentantenhaus mit 232 der insgesamt 435 Sitze und im Senat mit 51 (einschließlich zweier den Demokraten nahestehender Unabhängiger) der insgesamt 100 Mandate. Eine Konsequenz aus der Wahlniederlage der Republikaner war die Entlassung von Verteidigungsminister Rumsfeld und die Berufung von Robert Gates; ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Irakpolitik war mit der Neubesetzung des Verteidigungsministeriums allerdings nicht verbunden. Und auch die Vorschläge für eine Neuorientierung, die von der noch vom alten Kongress eingesetzten Baker-

Colin Powell

Kommission (eigentlich Iraq Study Group) erarbeitet wurden, fanden bei der Regierung kaum Beachtung. Dennoch verkündete Bush im Januar 2007 eine neue Strategie, die im Wesentlichen aus der Aufstockung der US-Truppen im Irak um etwa 20 000 Soldaten und einem nachhaltigeren Vorgehen zusammen mit irakischen Truppen gegen Aufständische bestand. Die Demokraten lehnten dies ab und verbanden im Kongress ihre Bewilligung weiterer Mittel für den Militäreinsatz mit der Forderung nach einem Abzug der Truppen aus dem Irak bis 2008, was jedoch aufgrund des Vetorechts des Präsidenten keine Bedeutung hatte. Immerhin verbesserte sich die Sicherheitslage im Irak merklich, und zumindest 20 000 Soldaten wurden bis Sommer 2008 aus dem Irak abgezogen. Die Zahl der getöteten US-Soldaten hatte sich unterdessen auf mehr als 4 000 erhöht.

Im Herbst 2008 eskalierte eine US-amerikanische Immobilienkrise, deren Anfänge bis 2006 zurückreichten, zu einer weltweiten Finanzkrise. Die Krise hatte ihren Ursprung darin, dass US-Hypothekenbanken leichtfertig und in großem Maßstab letztlich nicht abgesicherte Kredite an private Hauskäufer vergeben hatten. Im September 2008 wurden die größten US-amerikanischen Hypothekenbanken Freddie Mac (Federal Home Loan Mortgage Corporation) und Fannie Mae (Federal National Mortgage Association, FNMA), die zu diesem Zeitpunkt praktisch zahlungsunfähig waren, verstaatlicht; auch die Investmentbank Lehman Brothers Inc. und die größte US-Sparkasse, Washington Mutual, meldeten Konkurs an.

Im September 2008 wurde der Süden der USA, insbesondere Texas, ein weiteres Mal von einer schweren Hurrikankatastrophe heimgesucht. Hurrikan Ike, mit einem Durchmesser von rund 1 000 Kilometern einer der gewaltigsten jemals registrierten Stürme, forderte mehr als 30 Menschenleben und verursachte Schäden in Höhe von etwa zehn Milliarden Dollar.

Die Präsidentschaftswahlen im November 2008 gewann mit einer deutlichen Mehrheit der 1961 in Honolulu geborene Demokrat Barack Obama, der erste afroamerikanische Bewerber um das Amt des US-Präsidenten. Die Demokraten vergrößerten zudem ihre Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus. Obama wurde am 20. Januar 2009 als 44. Präsident der USA vereidigt. Unmittelbar nachdem er die Amtsgeschäfte von George W. Bush übernommen hatte, kündigte er die Auflösung des Kriegsgefangenenlagers Guantanamo und den baldigen Rückzug der USA aus dem Irak an; zudem hob er einen Erlass von Bush auf, mit dem dieser international als Folter eingestufte Verhörmethoden der CIA wie das als „Waterboarding“ bezeichnete simulierte Ertränken erlaubt hatte. "Vereinigte Staaten von Amerika," Microsoft® Encarta

Benutzerdefinierte Suche