Hebron- und Wye-Abkommen

Der im Oslo-II-Abkommen vereinbarte Abzug der israelischen Armee aus Teilen von Hebron verzögerte sich; erst im Januar 1997 räumte die israelische Armee den größten Teil der Stadt. Es blieben 2 000 israelische Soldaten stationiert, die gemeinsam mit palästinensischen Polizisten die Sicherheit der etwa 500 in der Altstadt Hebrons lebenden radikalen jüdischen Siedler garantieren sollten. Zuvor hatte die Knesset mit deutlicher Mehrheit dem zwischen Netanjahu und Jasir Arafat nach langwierigen Verhandlungen am 15. Januar 1997 getroffenen Hebron-Abkommen zugestimmt, in dem Israel erstmals auf ein zum biblischen Israel gerechnetes Gebiet verzichtete.

In der Folgezeit brachten auch zahlreiche Treffen zwischen der israelischen und palästinensischen Seite den Friedensprozess kaum voran. Zum Zeitpunkt des 50. Jahrestages der Staatsgründung Israels (14. Mai 1998) waren entscheidende Fragen nach wie vor ungelöst, u. a. die künftige Nutzung des Hafens und Flughafens von Gaza, die Einrichtung eines sicheren Korridors für Palästinenser zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland und vor allem der endgültige Status von Jerusalem. Erst intensive diplomatische Intervention der USA brachte Israel und die Palästinenser zu neuen Verhandlungen zusammen, die in Wye Plantation bei Washington D.C. unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton und dem jordanischen König Hussein am 23. Oktober 1998 ein Abkommen zur weiteren Umsetzung des Oslo-II-Abkommens erbrachten.

Kernpunkte des Wye-Abkommens waren die Einwilligung Israels, sich aus weiteren 13 Prozent der von Israel kontrollierten Zone des Westjordanlandes zurückzuziehen, so dass nun insgesamt etwa 40 Prozent des Westjordanlandes ganz oder teilweise unter der Kontrolle der PNA stehen sollten, sowie die Zusicherung der PNA, in den von ihr verwalteten Gebieten für die Unterdrückung israelfeindlicher Aktivitäten zu sorgen.

Am 20. November 1998 begann Israel, Truppen aus dem Westjordanland abzuziehen – eine Maßnahme, die von der jüdischen Siedlerbewegung heftig kritisiert wurde. Nachdem die verzögerte Entlassung palästinensischer politischer Gefangener aus israelischer Haft zu Unruhen in Jerusalem und einigen palästinensischen Städten geführt hatte, stoppte Israel Anfang Dezember den Abzug seiner Truppen wieder und beendete damit vorläufig die Umsetzung des Wye-Abkommens. Das Wye-Abkommen hatte jedoch in der Regierungskoalition unlösbare Konflikte zwischen den Siedlervertretern und den Realpolitikern des Likud gestiftet. Nach Rücktritten von Ministern und Kabinettsumbildungen verlor Netanjahu Ende Dezember 1998 das Vertrauen des Parlaments: Auf Antrag der Arbeitspartei beschloss die Knesset vorgezogene Neuwahlen zum Parlament und zum Amt des Ministerpräsidenten.

Benjamin Netanjahu

Bei diesen Neuwahlen, die am 17. Mai 1999 stattfanden, konnte Ehud Barak, der neue Vorsitzende der Arbeitspartei, an der Spitze des Wahlbündnisses „Ein Israel” einen deutlichen Sieg über Netanjahu erringen: Er wurde mit 56 Prozent der Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Und auch aus den Parlamentswahlen ging „Ein Israel” als stärkste Kraft hervor, kam aber trotzdem nur auf 26 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset und war für eine regierungsfähige Mehrheit auf eine Koalition mit einer Reihe weiterer Parteien angewiesen. Die Koalition, die Barak schließlich nach langen Verhandlungen zustande brachte, umfasste praktisch das gesamte politische Spektrum von der ultraorthodoxen Shas-Partei bis hin zum linken Meretz-Bündnis. Konflikte innerhalb der Koalition waren damit von Beginn an vorgezeichnet.

Barak, ein hochdekorierter Armeegeneral, der erst in der Mitte der neunziger Jahre in die Politik ging und zum rechten Flügel der Arbeitspartei gehörte, versuchte einen schwierigen Kurs der politischen Kompromisse: Er förderte weiterhin die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten, machte aber auch einen Neuanfang im Friedensprozess.

Am 4. September 1999 unterzeichneten Barak und Arafat einen Vertrag über die rasche Umsetzung des Wye-Abkommens („Wye II”), der im Kabinett umstritten war und zum Austritt der ultraorthodoxen Thora-Partei führte. Im März 2000 war der israelische Rückzug gemäß Wye II – nach einigen Verzögerungen – aus den im Wye-Abkommen festgelegten 13 Prozent des Westjordanlandes abgeschlossen, so dass nun etwa 40 Prozent des Westjordanlandes vollständig oder teilweise unter palästinensischer Verwaltung standen. Im Mai 2000 vollzog Barak auch den seit langem diskutierten und im März 2000 beschlossenen Rückzug der israelischen Truppen aus der seit 1983 besetzten Sicherheitszone im Südlibanon, in der es zuvor wieder zu einer Eskalation der Kämpfe gekommen war.

Im Juni/Juli 2000 verließen sowohl das Meretz-Bündnis als auch die Shas-Partei sowie zwei kleinere nationalistische Parteien die Koalition, die nun nur noch über gut ein Viertel der Knessetstimmen verfügte. Die Shas-Partei und die Nationalisten waren aus Protest gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern aus der Regierung ausgetreten. Den schwindenden Rückhalt für Baraks Kurs signalisierte die Wahl des neuen Staatspräsidenten durch die

Ehud Barak

Knesset am 31. Juli 2000: Moshe Katsav, Kandidat des Likud-Blocks für die Nachfolge des im Zuge einer Spendenaffäre zurückgetretenen Ezer Weizman, setzte sich im zweiten Wahlgang gegen den favorisierten früheren Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres von der Arbeitspartei durch. Unterdessen waren die Endstatusverhandlungen, die laut Wye II bis zum 13. September 2000 abgeschlossen sein sollten, immer wieder in die Krise geraten und mehrmals abgebrochen worden. Hoffnungen auf eine endgültige Friedensregelung erweckte die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Barak und Arafat Mitte Juli 2000 in Camp David unter Vermittlung von Bill Clinton. Aber auch diese Verhandlungen scheiterten, trotz außerordentlich weit reichender Zugeständnisse Baraks, und zwar an der Jerusalemfrage: Barak bestand auf der vollen Souveränität Israels über die gesamte Stadt, Arafat forderte die volle Souveränität der Palästinenser über den arabischen Ostteil Jerusalems. ."Israel," Microsoft® Encarta® Online-Enzyklopädie 2009
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