In der Folgezeit wurden gemäß dem Einigungsvertrag zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR – vor allem auch der Universitäten – entlassen. Unmut in Ostdeutschland weckte darüber hinaus eine Regelung, nach der zur Gewinnung westdeutschen Personals für die ostdeutsche Verwaltung Westbeamte uneingeschränkt nach Westniveau besoldet wurden und ihre Verwendungszeit im Osten für das Ruhegeld doppelt zählen sollte. Gegen verschiedene Machthaber der ehemaligen DDR wurden wegen der Todesschüsse an der Mauer, der Veruntreuung von Geldern und anderer Delikte Haftbefehl erlassen.

Das Wirtschaftssystem der DDR wurde abgeschafft und marktwirtschaftliche Verhältnisse eingeführt. Nach anfänglicher Euphorie machte sich in der Bevölkerung eine deutliche Ernüchterung breit, zumal viele erstmals die Erfahrung der Arbeitslosigkeit machten. In der Bevölkerung setzte ein sozialer Differenzierungsprozess ein, der „Vereinigungsgewinner und -verlierer” trennte.

Am 20. Juni 1991 beschloss der Bundestag die Verlegung des Sitzes von Bundesregierung und Bundesrat nach Berlin. Die Berliner Treuhandanstalt verkaufte bis Ende Juni 2 583 Unternehmen aus ehemaligem DDR-Staatsbesitz für insgesamt 10,6 Milliarden DM. Im September 1991 häuften sich Anschläge Rechtsradikaler auf Asylbewerberheime; insgesamt stieg, besonders in den neuen Bundesländern, die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten.

Das vereinte Deutschland

Die folgenden Jahre waren gekennzeichnet durch die Diskussionen um die Haltung der Bundesrepublik angesichts des Krieges im ehemaligen Jugoslawien und um den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes sowie die Verabschiedung des Vertrags von Maastricht über die Europäische Union. Rechtsradikale Ausschreitungen nahmen weiter zu, in mehreren Prozessen gegen ehemalige Repräsentanten der DDR (Markus Wolf, Erich Mielke u. a.) sowie gegen informelle Mitarbeiter der Stasi und Mauerschützen (Mauerschützenprozesse) wurde das DDR-Erbe juristisch aufgearbeitet; die Arbeitslosigkeit stieg an, gleichzeitig aber kam es in den neuen Bundesländern zu einem raschen wirtschaftlichen Aufschwung.

Am 23. Mai 1994 wurde der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, als Nachfolger Richard von Weizsäckers zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Die Wirtschaftsverträge mit ehemaligen Ostblockstaaten wurden angekurbelt, die Kurdenproblematik trat durch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Kurdenorganisationen auf deutschem Boden deutlich zum Vorschein, und in der Asylbewerber-, Flüchtlings- und Aussiedlerproblematik wurde mit wechselndem Erfolg nach Lösungen gesucht.

Bei der Wahl zum 13. Bundestag im Oktober 1994 konnte sich die Regierungskoalition behaupten. Ende des Jahres 1994 stellte die Treuhandanstalt ihre Tätigkeit ein. Im Mai 1995 jährte sich zum 50. Mal das Ende des 2. Weltkrieges sowie der nationalsozialistischen Herrschaft. In der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 20. Dezember 1996 bekannte sich die Bundesrepublik „zur Verantwortung Deutschlands für seine Rolle in einer historischen Entwicklung, die zum Münchner Abkommen von 1938, der Flucht und Vertreibung von Menschen aus dem tschechoslowakischen Grenzgebiet sowie zur Zerschlagung und Besetzung der Tschechoslowakischen Republik geführt hat”. Im Gegenzug bedauerte die tschechische Regierung erstmals offiziell die Vertreibung der Sudetendeutschen und „insbesondere die Exzesse, die im Widerspruch zu elementaren humanitären

Roman Herzog

Grundsätzen und auch den damals geltenden rechtlichen Grundsätzen gestanden haben”. Im Umfeld der schließlich von beiden Regierungen unterzeichneten Erklärung kam es in beiden Ländern zu erheblichen Kontroversen. 1997 standen die hohe Arbeitslosigkeit, die sich verschärfende Rentenkrise, Kontroversen um eine Steuerreform und die so genannten „Kosten der Einheit” im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Im Zusammenhang mit Atommülltransporten (Castor-Transporte) nach Gorleben kam es zum größten Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte sowie zu heftigen Auseinandersetzungen mit Atomkraftgegnern.

Im August 1997 wurden die ehemaligen DDR-Politbüromitglieder Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber zu sechseinhalb (Krenz) bzw. jeweils drei Jahren Haft verurteilt. Regierungskoalition und SPD einigten sich auf die Einführung des so genannten großen Lauschangriffs, der der Polizei das Abhören von Privatwohnungen erlaubt. Im September 1997 billigte der deutsche Bundestag den Vertrag von Amsterdam, der eine Reform und Erweiterung der EU vorsieht. Im Februar 1998 gab es in der Bundesrepublik Deutschland über 4,8 Millionen Arbeitslose; das war der bisherige Höchststand in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Arbeitslosenquote für das gesamte Bundesgebiet lag im Februar bei 12,6 Prozent.

Am 1. April 1998 wurden die systematischen Kontrollen im Personenverkehr an den Grenzen zwischen Deutschland, Österreich und Italien aufgehoben. Damit haben die drei Länder die Vereinbarung des Schengener Abkommens umgesetzt, das u. a. den ungehinderten Reiseverkehr zwischen den Unterzeichnerstaaten vorsieht. Deutschland hatte das Abkommen 1990 zunächst mit Frankreich und den Beneluxstaaten geschlossen, Italien trat 1992 und Österreich 1995 bei.

Der Erfolg der rechtsradikalen DVU bei der Landtagswahl am 26. April 1998 in Sachsen-Anhalt löste eine bundesweite Diskussion über das Protest- und Nichtwählerverhalten und eine Debatte über den Rechtsradikalismus aus. Mit 12,9 Prozent der Stimmen hatte die DVU das beste Ergebnis einer rechtsradikalen Partei in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erzielt. Der durch die Wahlergebnisse in seinem Amt bestätigte Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) bildete wieder eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung. Diese Tolerierung durch die PDS führte erneut zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den großen Parteien über die Koalitionsfähigkeit der PDS: CDU und FDP lehnten eine Zusammenarbeit mit der PDS strikt ab, SPD und Grüne zeigten sich zu partieller Zusammenarbeit bereit. In der Praxis allerdings kooperierte aber auch die CDU zumindest auf kommunaler Ebene schon seit längerem mit der PDS.

Günter Schabowski

Im April 1998 stimmte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für die Teilnahme der Bundesrepublik an der dritten und letzten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, an der nach dem wenig später gefassten Beschluss des Europäischen Rates ab dem 1. Januar 1999 neben Deutschland die EU-Mitglieder Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Irland und Finnland teilnehmen sollten. Deutschland," Microsoft® Encarta® Online-Enzyklopädie 2009
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