Das deutsche Engagement führte daher zu einer Zerreißprobe in Bündnis 90/Die Grünen, in der sich Außenminister Joschka Fischer mit seinem den NATO-Einsatz befürwortenden Kurs durchsetzte. Nach dem Kosovo-Krieg stellte die Bundeswehr zunächst rund 8 500 Soldaten für die mit UN-Mandat versehene Friedenstruppe Kosovo Force (KFOR) ab; in der Folgezeit wurde die Truppenstärke sukzessive reduziert.

Auch bei der Befriedung der anderen Konflikte auf dem Balkan spielte Deutschland eine wesentliche Rolle. Schon seit 1996 war die Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina engagiert, zunächst im Rahmen der SFOR, ab Dezember 2004 als Teil der EU-geführten Operation „Althea”. Nach dem Friedensabkommen von Ohrid in Makedonien nahm die Bundeswehr im Herbst 2001 an der von der makedonischen Regierung erbetenen NATO-Mission teil. Maßgeblich auf deutsche Initiative hin wurde im Juni 1999 in Köln der Balkan-Stabilitätspakt ins Leben gerufen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA versicherte Bundeskanzler Schröder die USA der „uneingeschränkten Solidarität” der Bundesrepublik im Kampf gegen den Terrorismus, gab nebenher aber auch zu verstehen, dass dies eine Beteiligung an „Abenteuern” nicht einschließe.

Auf ein entsprechendes Ersuchen der USA hin entsandte die Bundesregierung im Januar 2002 bis zu 3 900 deutsche Soldaten zur Unterstützung des Krieges der USA gegen das Taliban-Regime in Afghanistan in der Operation Enduring Freedom. Die Bundeswehr stellte hauptsächlich Überwachungs- und Abwehrkräfte sowie logistische Verbände zur Verfügung, aber auch Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), und sie operierte nur außerhalb des eigentlichen Kampfgebietes.

Nach der Bildung einer provisorischen Regierung in Afghanistan beteiligte sich Deutschland ab Anfang 2002 mit zunächst bis zu 1 200 Soldaten an der Sicherheitsunterstützungstruppe der Vereinten Nationen für Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF). In der Folgezeit wurde die deutsche Präsenz in Afghanistan – regelmäßig vom Bundestag bestätigt – personell und räumlich ausgeweitet; zugleich wurde das militärische Engagement im Rahmen von Enduring Freedom schrittweise verringert. Als sich im Sommer 2002 die Absicht der USA abzeichnete, einen so genannten Präventivkrieg gegen den Irak zu führen, um dort einen Regimewechsel zu erzwingen, erklärte Bundeskanzler Schröder am 27. August, Deutschland werde sich an einer militärischen Aktion nicht beteiligen. Damit leitete er eine drastische Verschlechterung des Verhältnisses

Kosovo Force

zu den USA ein, entsprach jedoch der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und konnte im Wahlkampf punkten.

Die Irak-Krise war 2003 beherrschendes Thema in Deutschland und strahlte auch auf andere Gebiete der Außenpolitik aus. Auf den Gang der Ereignisse hatte die deutsche Diplomatie insofern einen wichtigen Einfluss, als Deutschland seit Januar 2003 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war und im Februar 2003 die Präsidentschaft innehatte. In enger Zusammenarbeit mit anderen Staaten, vor allem Frankreich und Russland, wirkte die deutsche Regierung erfolgreich darauf hin, einen Beschluss des Sicherheitsrats zu verhindern, der die USA und Großbritannien kurzfristig zum Angriff auf den Irak legitimiert hätte.

Den Beginn des Irak-Krieges am 20. März 2003 kritisierte Bundeskanzler Schröder scharf. In diesem Punkt wusste er sich einig mit einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Meinungsumfragen zufolge lehnten etwa 85 Prozent der Deutschen einen Militärschlag gegen den Irak ab. Nach Ende der Kriegshandlungen erklärte sich die Bundesregierung zu einem finanziellen Engagement im Irak nur unter der Voraussetzung bereit, dass der Wiederaufbauprozess unter Verantwortung einer UN-Verwaltung erfolge. Ein militärischer Beitrag zur Friedenssicherung im Irak komme nur in Frage, wenn ein UN-Mandat vorliege und wenn eine legitimierte irakische Regierung die Hilfe anfordere. Das deutsche Verhalten in der Irak-Krise trübte das Verhältnis zu den USA schwer. Erst der Besuch von Bundeskanzler Schröder bei Präsident

Kosovo-Konflikt. Encarta

George W. Bush im Februar 2004 dokumentierte wieder einen freundlich-geschäftsmäßigen Umgang. Die Qualität der früheren vertrauensvollen und engen Zusammenarbeit der Bündnispartner war damit aber noch nicht erreicht. In der Europapolitik pflegte die rotgrüne Regierung Kontinuität. Gemeinsam mit Frankreich förderte Deutschland die Intensivierung wie auch die Erweiterung der Union. Im November 2001 ergriff Bundeskanzler Schröder zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac die Initiative für die Ausarbeitung des Entwurfs einer Europäischen Verfassung durch einen Europäischen Konvent, der im Februar 2002 seine Arbeit aufnahm. Die Irak-Krise führte in der EU zu einer tiefen Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern des amerikanisch-britischen Vorgehens. Die Solidarität, die im Vorfeld des Irak-Krieges insgesamt 18 europäische Regierungen gegenüber den USA erklärten – in der Regel allerdings offenbar gegen die Mehrheitsmeinung ihrer Bevölkerung –, enthielt indirekt auch eine Stoßrichtung gegen den faktischen deutsch-französischen Führungsanspruch in Europa. Ein Krisengipfel des Europäischen Rats am 17. Februar 2003, auf dem Bundeskanzler Schröder die Kompromissformulierung „Gewalt sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden” akzeptierte, überbrückte die Differenzen nur scheinbar. Die enge Zusammenarbeit mit Frankreich zeigte sich auch bei den Beratungen des Europäischen Konvents über den Entwurf einer EU-Verfassung, in denen sich die beiden größten EU-Staaten in wichtigen Punkten durchsetzten. Nach der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags durch die Staats- und Regierungschefs der EU am 20. Oktober 2004 brachte die Bundesregierung im Februar 2005 den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags in die parlamentarischen Gremien ein; am 12. und am 27. Mai 2005 nahmen Bundestag und Bundesrat jeweils mit großer Mehrheit den Verfassungsvertrag an. Deutschland," Microsoft® Encarta