Die Vielzahl von Gesetzesinitiativen, die die Regierung Putin einbrachte, betrafen u. a. die Stärkung der Rechtssicherheit (neue Strafprozessordnung ab 2003), die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität (u. a. Gesetz zur Eindämmung der Geldwäsche), die Verbesserung des Wirtschaftsklimas (Transparenz in der Finanzwirtschaft durch drei Bankengesetze), die Förderung der Investitionsbereitschaft (Beseitigung administrativer Hindernisse bei der Gründung von Privatbetrieben) und die Sicherung der Staatseinnahmen (Senkung der Lohnsteuer).

Gute Konjunkturdaten begünstigten die Reformvorhaben Putins: Das reale Wirtschaftswachstum nahm 2000 gegenüber dem Vorjahr um 8,3 Prozent zu. Die Außenwirtschaft profitierte von zeitweise hohen Weltmarktpreisen für Erdöl und Erdgas und von der Abwertung des Rubels. Die vergleichsweise guten Wirtschaftsdaten, die erstmals seit der Unabhängigkeit für 2002 einen Haushaltsüberschuss möglich erschienen ließ, führten 2001 zu Konzessionen bei der Bedienung internationaler Schulden.

Eines der wichtigen innenpolitischen Ziele Putins war die Stärkung der Zentralgewalt auf Kosten der föderalen Gebietseinheiten und eine Vereinheitlichung der Beziehungen zwischen den Regionen und dem Machtzentrum.

Ein erster Schritt war im August 2000 die Schaffung von sieben neuen, größtenteils mit den Militärbezirken identischen Großregionen, an deren Spitze je ein bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten trat. Des Weiteren setzte Putin – allerdings gegen großen Widerstand und in weniger weitgehender Form als ursprünglich geplant – eine Neuordnung des Föderationsrates durch, die den Einfluss der Präsidenten und Gouverneure der Föderationssubjekte erheblich beschnitt.

Reformen wie Privatisierungen im Staatssektor, die Deregulierung des Energiebereichs – dort dominierte der Staatskonzern Gasprom – sowie Maßnahmen, die – allerdings sehr beschränkt – den privaten Erwerb von Grund und Boden ermöglichten, riefen vielfach politischen Widerstand hervor. Weit reichende Reformpläne betrafen auch den militärisch-industriellen Komplex: Einerseits sollte die Personalstärke der lange vernachlässigten Streitkräfte innerhalb von fünf Jahren um ein Fünftel, also um 600 000 Militärangehörige und Zivilbeschäftigte verringert werden; andererseits wurden die Militärausgaben kräftig erhöht. Autoritäre Tendenzen in der Innenpolitik wurden in den Versuchen des Staates sichtbar, regierungsunabhängige Medien wie den Nachrichtensender NTW des

Wladimir Putin

Medienmoguls Wladimir Gussinskij auszuschalten und den Krieg in Tschetschenien weitgehend öffentlicher Kontrolle zu entziehen. Aus den Wahlen zur Staatsduma am 8. Dezember 2003 ging die putintreue Partei Einiges Russland (eine Fusion aus „Einheit” und „Vaterland – ganz Russland”) mit gut 37 Prozent der Stimmen klar als Siegerin hervor. Die bisher stärkste Partei, die Kommunisten, verloren gegenüber 1999 etwa die Hälfte ihrer Wähler, wurden aber mit 12,7 Prozent der Stimmen immer noch zweitstärkste Partei. Die Wahlen waren relativ regulär verlaufen, wenngleich von verschiedenen Seiten Zweifel am Auszählungsergebnis angemeldet wurden. Während des Wahlkampfes aber waren die regierungstreuen Kräfte von den Medien, insbesondere dem staatlichen Fernsehen, eindeutig bevorzugt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments Ende Dezember 2003 schrieben sich knapp über 300 Abgeordnete in die Fraktion von Einiges Russland ein, neben den direkt und über die Parteilisten gewählten Abgeordneten von Einiges Russland auch zahlreiche unabhängige Abgeordnete sowie Vertreter kleiner Parteien. Die kremltreue Fraktion verfügte damit über die Zweidrittelmehrheit, die ihr u. a. Verfassungsänderungen erlaubt. Jedoch wurde die Unverhältnismäßigkeit – 37 Prozent der Stimmen und über 66 Prozent der Duma-Mandate – sogar aus den eigenen Reihen kritisiert und sogar als nicht verfassungskonform verurteilt.

Im Februar 2004 entließ Putin – drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen – die gesamte Regierung, beauftragte sie aber mit Ausnahme von Ministerpräsident Kasjanow mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung. Als neuen Ministerpräsidenten bestätigte die Duma den von Putin vorgeschlagenen, bisher kaum in Erscheinung getretenen Michail Fradkow. Den Personalwechsel wollte Putin als richtungweisend für die Arbeit der Regierung nach den Präsidentschaftswahlen verstanden wissen. Wenige Tage vor den Wahlen ernannte Putin eine neue Regierung. Sie wurde im Rahmen der umfassenden Verwaltungsreform, an der Putin seit seinem Amtsantritt arbeitete, von 30 auf 17 Ministerien verkleinert; außerdem wurden zahlreiche Agenturen und untergeordnete Ämter aufgelöst. Dadurch sollten vor allem Überschneidungen vermieden und die Entscheidungswege deutlich verkürzt werden. Dem neuen Kabinett gehörten nur noch acht Minister aus der alten Regierung an, darunter die Leiter der Schlüsselministerien wie des Verteidigungs-, des Innen- und des Wirtschaftsministeriums; Frauen waren in der neuen Regierung nicht mehr vertreten. Eine der wichtigsten Neubesetzungen betraf das Außenministerium: Hier wurde Igor Iwanow durch Sergej Lawrow abgelöst.

Die Präsidentschaftswahlen im März 2004 gewann Putin erwartungsgemäß klar, und zwar mit über 71 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die OSZE jedoch kritisierte die Wahlen und den Wahlkampf als den Anforderungen an eine gesunde Demokratie nicht entsprechend.

Als Reaktion auf die Geiselnahme in Beslan durch vermutlich tschetschenische Terroristen im September 2004 (siehe im folgenden Abschnitt) leitete Putin einen grundlegenden Umbau des Staatswesens ein, der Macht und Kontrolle in noch stärkerem Maß als bisher in den Händen des Präsidenten konzentrierte. So wurden die Gouverneure der Provinzen nun nicht mehr direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern vom Präsidenten vorgeschlagen und von den regionalen Parlamenten bestätigt.

Michail Kasjanow

Im September 2007 entließ Putin Ministerpräsident Fradkow bzw. Fradkow reichte selbst seinen Rücktritt ein, um – so seine Begründung – Putin vor den Parlamentswahlen im Dezember 2007 und den Präsidentschaftswahlen im März 2008 freie Hand in Personalfragen zu geben. Neuer Ministerpräsident wurde der Finanzexperte und bisherige Leiter der Finanzaufsichtsbehörde Viktor Subkow. Die Duma-Wahlen am 2. Dezember 2007 waren das erwartet klare Plebiszit für Putin: Seine Partei Einiges Russland gewann mit 64,2 Prozent der Stimmen 315 der insgesamt 450 Mandate und damit die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Zweitstärkste Kraft wurde mit 11,6 Prozent (57 Mandate) die Kommunistische Partei, die zugleich die einzige echte Oppositionspartei in der neuen Duma war. Außerdem zogen noch zwei weitere regierungsnahe Parteien in die Duma ein: die Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR, 40 Mandate) und Gerechtes Russland (38 Mandate). Die anderen sieben Parteien, die zur Wahl zugelassen worden waren, scheiterten an der zum ersten Mal angewandten Siebenprozentklausel. Die Wahlen selbst waren begleitet von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen zugunsten der Präsidentenpartei, und auch im Vorfeld waren die demokratischen Grundregeln nicht eingehalten und die Oppositionsparteien etwa durch Verletzung der Medien- und Versammlungsfreiheit erheblich behindert worden. Auch die Präsidentschaftswahlen am 2. März 2008 entsprachen nicht in jeder Hinsicht den demokratischen Standards, und auch sie endeten wie erwartet: Mit etwa 70 Prozent der Stimmen wurde Putins Protegé und Wunschnachfolger Dmitrij Medwedjew zum neuen Präsidenten gewählt. "Russland," Microsoft® Encarta® Online-Enzyklopädie 2009
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