Die politischen Institutionen Tunesiens
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Fotografien Tunesien |
Nach der Verfassung von 1959 ist Tunesien eine Präsidialrepublik. Staatsoberhaupt und zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Staatspräsident. Er ernennt und entlässt die Regierung einschließlich des Premierministers und verfügt über die „Allgemeine Reglementierungsgewalt”. Er wird für jeweils fünf Jahre direkt vom Volk gewählt und kann seit einer 2002 durch ein Referendum bestätigten Verfassungsreform unbeschränkt wiedergewählt werden (bis dahin nur zweimal). |
Seit der Verfassungsreform von 2002 verfügt Tunesien über ein Zweikammerparlament: Die Abgeordnetenkammer (Chambre des Députés) mit 189 Abgeordneten, die jeweils für fünf Jahre direkt gewählt werden, und die Beraterkammer (Chambre des Conseillers) mit 126 Mitgliedern, von denen 85 von Kommunen, Verbänden und Gewerkschaften gewählt und 41 vom Präsidenten ernannt werden, jeweils für sechs Jahre. Religiöse Gerichte wurden abgeschafft; ihre Funktion wird heute von Zivilgerichten übernommen. Das Kassationsgericht in Tunis hat eine strafrechtliche und drei zivile Kammern. Ihm sind drei Berufungsgerichte in Tunis, Sousse und Sfax untergeordnet, die in der Hierarchie über 13 Gerichten erster Instanz stehen. Die niedrigste Instanz bilden die Amtsgerichte der lokalen Bezirke. |
Tunesien ist in 24 Gouvernorate gegliedert. Jedem Gouvernorat steht ein Gouverneur vor, der vom Staatspräsidenten ernannt wird. Stärkste Partei ist der linksliberale Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD), der aus dem Parti Socialiste Destourien (PSD) hervorging. Die Partei dominiert alle Bereiche des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Tunesien. Die wichtigsten Oppositionsparteien sind der Mouvement des Démocrates Socialistes (MDS, Bewegung der Sozialistischen Demokraten), der Mouvement de la Rénovation (MR; ehemals Kommunistische Partei), die Union Démocratique Unioniste(UDU) und der Parti de l’Unité Populaire (PUP). Tunesiens Streitkräften gehören 35 300 Soldaten an (Heer 27 000 Mann, Marine 4 800 Mann; 2004). "Tunesien," Microsoft® Encarta® Online-Enzyklopädie 2009 |
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Zine el-Abidine Ben Ali |
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