Das nach der Bundestagswahl 2002 neu gebildete Kabinett der rotgrünen Koalition umfasste 14 Ressorts. Bündnis 90/Die Grünen behielten ihre drei Ministerien sowie den Posten des Vizekanzlers für Außenminister Joschka Fischer. Wichtigste Neuerung war die Schaffung eines „Superministeriums” für Wirtschaft und Arbeit unter der Führung des bisherigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD).

Bei den meisten Landtagswahlen seit 1999 erlitt die SPD Niederlagen, zum Teil erdrutschartige. In vier Bundesländern kam es daher schon in der ersten rotgrünen Legislaturperiode zum Machtwechsel zugunsten der CDU; dagegen verlor die CDU in zwei Bundesländern ihre Regierungsbeteiligung als Juniorpartner in großen Koalitionen mit der SPD an die PDS. Auch aus den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 1999 gingen die Unionsparteien als klare Sieger hervor. Ab 2002 verfügten die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat mit 35 der 69 Stimmen über eine eigene Mehrheit. Seitdem war die rotgrüne Koalitionsregierung bei den im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetzesvorhaben – sie machten etwa 60 Prozent aller Bundesgesetze aus – auf die Kooperation mit mindestens einem CDU-regierten Bundesland angewiesen.

Der schlechte Start der Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2002 führte zu weiteren dramatischen Niederlagen der SPD bei Landtagswahlen; die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat veränderten sich weiter zugunsten der unionsgeführten Opposition, die zustimmungspflichtigen Gesetzen nun ihren Stempel aufdrücken konnte.

Die CDU als größte Oppositionspartei konnte vom Unmut der Wähler jedoch nur begrenzt profitieren, wurde sie doch mitverantwortlich gemacht für den Sozialabbau und war zudem verstrickt in innere Querelen um eigene Reformkonzepte sowie in Führungsrivalitäten. Eine sinkende Wahlbeteiligung und der Überraschungserfolg der NPD in Sachsen, wo sie mit der SPD fast gleichzog (9,2 Prozent), signalisierten nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern einen zunehmenden Vertrauensverlust vieler Bürger in die Kompetenz der etablierten politischen Kräfte, die Zukunftsprobleme des Landes zu lösen.

Dank ihrer deutlichen Mehrheit im Bundesrat und damit auch in der Bundesversammlung konnten die bürgerlichen Oppositionsparteien bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai 2004

Andrea Fischer

ihren Kandidaten, den ehemaligen IWF-Direktor Horst Köhler, durchsetzen; seine von der Regierungskoalition aufgestellte Gegenkandidatin, die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Gesine Schwan, hatte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse von vornherein kaum eine Chance. Am 1. Juli 2004 wurde Köhler als Nachfolger von Johannes Rau im Amt des Bundespräsidenten vereidigt. Aus dessen Schatten löste sich der neue Präsident schnell, indem er die Regierungskoalition durch für sein Amt bisher ungewöhnlich konkrete Stellungnahmen mehrmals aufforderte, die eingeleiteten Reformen von Staat und Wirtschaft weiterzuführen.

Infolge der zahlreichen Wahlniederlagen sah Bundeskanzler Schröder die politische Grundlage für die Fortsetzung seiner Arbeit in Frage gestellt und wirkte auf eine Auflösung des Bundestages mittels Vertrauensfrage und auf vorgezogene Neuwahlen im Herbst 2005 hin. Am 21. Juli 2005 löste Bundespräsident Köhler auf Antrag Schröders den Bundestag auf, nachdem Schröder am 1. Juli 2005 die Vertrauensabstimmung wunschgemäß, aber auf verfassungsrechtlich umstrittene Art verloren hatte. Die Neuwahl des Bundestages wurde auf den 18. September 2005 festgesetzt. Deutschland," Microsoft® Encarta® Online-Enzyklopädie 2009
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