Polen von 1996 bis 2004

Im August 1996 wurde das Konkursverfahren gegen die traditionsreiche Danziger Werft, deren Arbeiterschaft bei den Streiks von 1980 eine wesentliche Rolle gespielt und hier die Gewerkschaft Solidarność gegründet hatte, eröffnet; im März 1997 wurde sie geschlossen – begleitet von schweren Tumulten und Demonstrationen in Danzig und Warschau, wo vorübergehend auch drei Ministerien besetzt wurden. Die Solidarność wertete die Schließung der Werft als politischen Akt, nicht als ökonomisch notwendigen Schritt.

Im März 1997 verabschiedeten beide Kammern des polnischen Parlaments mit großer Mehrheit eine neue Verfassung, und im Mai stimmte die Bevölkerung mit allerdings nur knapper Mehrheit in einer Volksabstimmung für die neue Verfassung, die dann im August 1997 in Kraft trat und die provisorische, noch auf der kommunistischen Verfassung basierende „Kleine Verfassung” von 1992 ablöste. Hauptmerkmale der neuen Verfassung sind die Schwächung der Stellung des Präsidenten zugunsten von Parlament und Regierung sowie die Festlegung des Staates auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft.

Aus den Parlamentswahlen im September 1997 ging die von der Gewerkschaft Solidarność getragene, oppositionelle Wahlaktion Solidarność (AWS), ein 1996 gegründetes Bündnis aus etwa drei Dutzend Gruppierungen der politischen Rechten, mit 201 Mandaten als stärkste Kraft hervor, gefolgt von SLD mit 164 Sitzen und Freiheitsunion (UW, 1994 aus der Fusion von UD und dem Liberal-Demokratischen Kongress hervorgegangen) mit 60 Sitzen. Die PSL war auf 27 Mandate abgerutscht. Nach langwierigen Koalitionsverhandlungen brachte die AWS eine Koalition mit der liberalen UW zustande, und am 31. Oktober 1997 wurde die neue Mitte-rechts-Regierung mit Jerzy Buzek als Ministerpräsidenten vereidigt.

Während sich die wirtschaftliche Lage u. a. infolge der zügig vorangetriebenen Privatisierungen nach und nach stabilisierte und Polen eine für osteuropäische Verhältnisse relativ hohe Wachstumsrate verzeichnen konnte, schritt auch die Westintegration des Landes voran: Das so genannte Weimarer Dreieck, eine seit 1991 bestehende informelle Zusammenarbeit zwischen Polen, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, wurde weiter vertieft, so z. B. im Februar 1997 durch ein trilaterales Militärabkommen; im Juli 1997 begannen die offiziellen Verhandlungen über einen NATO-Beitritt Polens und im April 1998 die Verhandlungen über den Beitritt Polens zur EU. Am 12. März 1999 wurde Polen in einer ersten Runde der Osterweiterung zusammen mit der Tschechischen Republik und Ungarn in die NATO aufgenommen.

Bei den Präsidentschaftswahlen vom 8. Oktober 2000 setzte sich Amtsinhaber Aleksander Kwaśniewski bereits im ersten Anlauf mit absoluter Mehrheit gegen elf Konkurrenten durch.

Aus den Parlamentswahlen vom 23. September 2001 ging das von Leszek Miller geführte oppositionelle Linksbündnis aus dem Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und der Union der Arbeit (UP) als klarer Sieger hervor. Mit 216 Mandaten im Sejm verfehlte es jedoch die absolute Mehrheit um 15 Mandate. Miller formierte deshalb eine Koalition aus SLD, UP und Bauernpartei (PSL), die über insgesamt 258 von 460 Parlamentssitzen verfügte. Verlierer der Wahl waren die beiden bisherigen Regierungsparteien AWS und UW – beide verfehlten den Wiedereinzug ins Parlament. Am 19. Oktober 2001 trat die neue Mitte-links-Regierung unter Ministerpräsident Leszek Miller ihr Amt an. Am 1. März 2003 entließ Miller nach wochenlangen Auseinandersetzungen innerhalb des Regierungsbündnisses, u. a. wegen Subventionen für die Landwirtschaft und einer Straßenmaut, die Bauernpartei aus der Koalition.

Kaczyński

SLD und UP einigten sich auf eine Fortsetzung ihrer Arbeit als Minderheitsregierung. In der Folgezeit nahm die Zustimmung der Bevölkerung für die Regierung Miller rapide ab; Grund waren u. a. die wenig erfolgreiche Wirtschaftspolitik sowie geplante Sozialreformen, die vor allem zu Lasten der sozial Schwachen gehen sollten. Zudem war Millers Minderheitsregierung bei vielen Entscheidungen auf Zustimmung aus dem bürgerlichen Lager angewiesen und musste entsprechende Zugeständnisse in ihr Regierungsprogramm aufnehmen.

Im Dezember 2002 hatte der Europäische Rat Polen (sowie weiteren neun ost- und südeuropäischen Staaten) die Aufnahme in die EU zum 1. Mai 2004 zugesagt. Auf dem Treffen des Europäischen Rates im Dezember 2003, an dem neben den EU-Mitgliedern auch die Beitrittsländer teilnahmen, hatte Polen bzw. Miller wesentlichen Anteil daran, dass die künftige Verfassung der EU nicht wie geplant verabschiedet werden konnte: Miller lehnte die in dem Verfassungsentwurf für den Rat der EU vorgesehene Stimmengewichtung ab, da sie eine Verschlechterung der polnischen Position gegenüber dem Vertrag von Nizza bedeutete.

Im Irak-Krieg unterstützte Polen nachdrücklicher als alle anderen mittel- und osteuropäischen Staaten die USA, was einige EU-Staaten wie etwa Frankreich mit Missfallen aufnahmen. Während des Krieges entsandte Polen eine etwa 200 Mann starke Truppe, die jedoch nicht ins Kriegsgeschehen eingriff, sondern Ölförderanlagen im Persischen Golf sicherte. Nach dem Krieg übernahm Polen die Führung der in der mittleren Zone des Irak stationierten, etwa 9 000 Mann starken internationalen Sicherheitstruppen. Die polnische Bevölkerung lehnte das Engagement im Irak mehr und mehr ab, und nur noch eine Minderheit befürwortete es und die damit verbundene größere Rolle in der Weltpolitik. Und auch innerhalb der Regierung wurde ab dem Frühjahr 2004 zunehmend darüber diskutiert, ob man die polnischen Soldaten aus dem Irak abziehen oder dort belassen sollte.

Unterdessen sank das Ansehen der Regierung Miller im eigenen Land kontinuierlich weiter und erreichte schließlich einstellige Zustimmungswerte. Grund war die oftmals rigide Spar- und Reformpolitik, die Miller im Hinblick auf den EU-Beitritt Polens durchzusetzen suchte, die aber gerade zu Lasten der klassischen Anhängerschaft der SLD ging. Im März 2004 trat Miller angesichts mangelnder Zustimmung zu seiner Person und auf Druck aus der eigenen Partei als Vorsitzender der SLD zurück; sein Nachfolger wurde Krzysztof Janik, ein enger Vertrauter Millers.

Leszek Miller

Aber die Basis bröckelte weiter ab: Ende März verließ Parlamentspräsident Marek Borowski zusammen mit zwei Dutzend Abgeordneten die SLD und gründete eine eigene Partei, die sozialdemokratische SDPL. Unmittelbar darauf kündigte Miller für den 2. Mai 2004, den Tag nach dem EU-Beitritt Polens, seinen Rücktritt an. "Polen," Microsoft® Encarta® Online-Enzyklopädie 2009
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