Das Oberhaus

Eine Gesetzesvorlage kann von der Regierung zunächst im Oberhaus eingebracht werden, normalerweise gehen die Vorlagen jedoch zunächst ins Unterhaus. Finanzgesetze gehen immer zuerst ins Unterhaus. Wird ein Gesetz im Unterhaus verabschiedet, so geht es zur Beratung ans Oberhaus weiter, muss jedoch dort nicht mehr per Abstimmung verabschiedet werden, um rechtskräftig zu sein. Seit dem Parlamentsgesetz von 1911 kann das Oberhaus keine Finanzgesetze mehr blockieren. Auch andere Gesetzesvorlagen können nach den Bestimmungen des Parlamentsgesetzes von 1949 nicht mehr vom Oberhaus blockiert werden, sofern sie vom Unterhaus in zwei aufeinander folgenden Sitzungen verabschiedet wurden. In der Praxis bedeutet dies, dass das Oberhaus nur aufschiebende Funktion bei der Gesetzgebung hat, indem es eine Gesetzesvorlage maximal ein Jahr lang blockieren kann. Die Ausnahme bilden Gesetzesvorlagen, die die Legislaturperiode des Parlaments verlängern würden; sie bedürfen der Zustimmung beider Kammern. Diese begrenzten Befugnisse des Oberhauses bringen die Ansicht zum Ausdruck, dass eine nicht gewählte Kammer in einer modernen Demokratie nur mehr als beratende und Revisionsinstanz fungieren kann. Sie ist dafür besonders geeignet, da ihre Mitglieder frei vom Parteienzwang urteilen können, und bildet somit eine Ergänzung zum Unterhaus. Dennoch werden auch immer wieder Forderungen nach einer Abschaffung des Oberhauses und der Einrichtung einer zweiten gewählten Kammer an deren Stelle laut.

Bild von Big Ben. Bilder E. Buchot

Das Unterhaus (House of Commons)

Die Mitglieder des Unterhauses werden nach dem Mehrheitswahlrecht in festgelegten Wahlkreisen gewählt. Das Mindestalter für die Wahlberechtigung wurde 1969 auf 18 Jahre gesenkt. Nicht ins Unterhaus gewählt werden können Mitglieder des Oberhauses, bestimmte Geistliche, Regierungsangestellte, Friedensrichter sowie einige mit der Durchführung der Wahlen betraute Beamte. Im Vereinigten Königreich umfasst jeder Wahlkreis ungefähr 60 000 Einwohner. In Nordirland, das mit 17 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, sind die zugrunde liegenden Einwohnerzahlen der Wahlkreise etwas höher. Das Unterhaus verfügt derzeit über 646 Abgeordnete. Um sicherzustellen, dass die Einteilung der Wahlkreise politisch gerecht ist und die Anzahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis ungefähr ausgeglichen ist, wurden vier ständige Wahlkreiskommissionen eingerichtet. Veränderungen in der Wahlkreislandschaft werden alle acht bis zwölf Jahre durchgeführt. Die Beschlussfähigkeit des Parlaments ist mit 40 Abgeordneten gegeben. Die gesetzlich festgelegte Legislaturperiode beträgt fünf Jahre, sofern nicht gesonderte Beschlüsse, etwa in Kriegszeiten oder Zeiten nationaler Krisen, eine frühere Auflösung des Parlaments oder eine Verlängerung der Amtsperiode vorsehen. Am Ende der regulären Fünfjahresperiode oder auf Vorschlag des Premierministers wird das Parlament vom Monarchen aufgelöst. Alle Mitglieder des Unterhauses können sich dann einer Wiederwahl stellen. Encarta

Theoretisch kann zwar jeder Parlamentsabgeordnete eine Gesetzesvorlage einbringen, in der Praxis wird jedoch die Gesetzgebung meist durch den Kabinettsminister des zuständigen Ministeriums eingeleitet. Die im Parlament verabschiedeten Gesetze sind meist in allgemeinem Ton formuliert. Sie werden entweder in detaillierterer Fassung durch königliche Verordnungen verabschiedet, oder von den zuständigen Ministern vorbereitet und von der Krone verkündet. Das Kabinett tritt nach dem Grundsatz der kollektiven Verantwortlichkeit als Einheit auf. Die Niederschlagung einer wichtigen Gesetzesinitiative im Parlament oder die Einbringung eines Misstrauensvotums hat normalerweise den Rücktritt des gesamten Kabinetts und die Ausschreibung von Neuwahlen zur Folge. Der Premierminister kann auch einzelne Kabinettsminister entlassen oder wieder ernennen. Diese Machtbefugnis des Premierministers garantiert dessen Führungsposition gegenüber den Ministern. In den meisten Regierungen wurde und wird davon von Zeit zu Zeit Gebrauch gemacht. Kabinettsminister haben die Möglichkeit von ihrem Amt zurückzutreten, ohne ihre Mitgliedschaft im Unterhaus aufzugeben. Angesichts der Handlungsbefugnisse des Kabinetts gab es im Unterhaus vor 1979 keine Spezialausschüsse, wie dies etwa im Kongress der Vereinigten Staaten der Fall ist. Seit 1979 hat sich jedoch allmählich ein System von Ausschüssen mit speziellen Funktionen herausgebildet. In diesen Spezialausschüssen finden detaillierte Beratungen und Bewertungen statt, die über die bloße Überarbeitung und Billigung der Vorlagen hinausgehen, und so kommt den Ausschüssen inzwischen eine wachsende Bedeutung innerhalb der parlamentarischen Arbeit zu. Encarta

englische Telefonkabine. Bild E. Buchot

In einem Referendum im September 1997 sprach sich die Bevölkerung Schottlands und Wales jeweils für größere Autonomie aus. In Schottland stimmte eine klare Mehrheit von 74,3 Prozent für ein eigenes Parlament. Es verfügt über begrenzte Steuerhoheit und ist mit vollen legislativen Kompetenzen in den Bereichen Kommunalverwaltung, Gesundheit und Soziales, Wohnungsbau und Verkehr, Landwirtschaft sowie Sport und Kultur ausgestattet. Die ersten Wahlen zum schottischen Parlament (129 Abgeordnete) fanden 1999 statt. In Wales votierten lediglich 50,3 Prozent der Bevölkerung für ein Regionalparlament mit 60 Mitgliedern, das 1999 erstmals gewählt wurde. Es verabschiedet jedoch keine eigenen Gesetze, sondern kontrolliert vor allem das Ministerium in Wales, das es auch in den Bereichen der Bildungs-, Gesundheits- und Wohnungspolitik berät. Wales und Schottland sind mit 38 bzw. 72 Abgeordneten im britischen Unterhaus vertreten. Encarta