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Geschichte der Schweiz : Jüngste Entwicklungen
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Im Dezember 1996 trat die Schweiz nach langwierigen Verhandlungen dem NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden bei, ohne dabei ihr Neutralitätsprinzip aufzugeben. Ein Beitritt zur NATO selbst kam und kommt für die Schweiz nicht in Frage. Im Juni 1998 verabschiedete der Bundesrat ein weiteres, nochmals verschärftes Asylgesetz.

Im November 1998 wurde das größte Investitionsvorhaben in der Geschichte der Schweiz verabschiedet: Innerhalb der folgenden zwei Jahrzehnte sollten etwa 30,5 Milliarden Franken in Ausbau und Modernisierung der Bahn investiert werden, um die Infrastruktur für die angestrebte Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene zu schaffen. Die Pläne sahen den Bau von zwei neuen Eisenbahntunnels durch die Alpen sowie Anschlüsse an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz vor. Im April 1999 wurde eine neue Bundesverfassung durch Volksentscheid angenommen; sie trat am 1. Januar 2000 in Kraft. Die Neuerungen beschränkten sich im Wesentlichen auf formale Anpassungen der über 150 Jahre alten Verfassung an die Erfordernisse der Gegenwart; auf tiefer gehende Revisionen der politischen Strukturen verzichtete die neue Verfassung.

Aus den Nationalratswahlen im Oktober 1999 ging die SPS mit 51 der insgesamt 200 Mandate erneut als stärkste Kraft hervor. Als zweitstärkste Kraft mit 44 Sitzen konnte sich überraschend die nationalkonservative SVP etablieren, die seit Einführung der Zauberformel 1959 im Kreis der vier Regierungsparteien regelmäßig mit teils großem Abstand den vierten Platz eingenommen hatte. Ihren Erfolg verdankte die SVP vor allem dem Vorsitzenden der Züricher SVP, Christoph Blocher, dessen rechtspopulistischer Wahlkampf (gegen EU und UN, für ein restriktiveres Ausländerrecht etc.) offensichtlich großen Anklang fand. Der nachdrücklichen Forderung der SVP nach einer Revision der Zauberformel gemäß der neuen Machtverteilung im Nationalrat, d. h. nach einem zweiten Sitz im Bundesrat, erteilte die Bundesversammlung bei der Wahl der Bundesräte im Dezember 1999 jedoch ein klare Absage.

Zum zweiten Mal nach 1989 stimmten die Schweizer in einem Referendum im Dezember 2001 gegen die Abschaffung ihrer Armee. Mit 78,1 Prozent der Stimmen lehnten sie den Antrag der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee” (GSoA) ab, die Schweizer Milizarmee innerhalb von zehn Jahren abzuschaffen und stattdessen „Friedensfachkräfte” für den Einsatz in Konfliktgebieten auszubilden. Im März 2002 stimmten sie mit knapper Mehrheit einem Beitritt ihres Landes zu den Vereinten Nationen zu; am 10. September 2002 trat die Schweiz als 190. Mitgliedsstaat den Vereinten Nationen bei. Die Nationalratswahlen im Oktober 2003 markierten einen erneuten Rechtsruck zulasten der politischen Mitte: Erstmals wurde die SVP mit 55 Mandaten stärkste Partei, gefolgt von der SPS mit 52 Mandaten, während die bürgerlichen Parteien CVP (28 Mandate) und FDP (36 Mandate) große Verluste hatten hinnehmen müssen.

Zugewinne konnten hingegen die Grünen (13 Mandate) verbuchen. Wie schon vier Jahre zuvor wurde nun auch wieder über eine Neuverteilung der Bundesratssitze diskutiert; jedoch zeigten sich zunächst weder FDP noch CVP zum Verzicht auf einen ihrer jeweils zwei Bundesratsposten zugunsten der SVP bereit. Bei der Wahl der Bundesräte am 10. Dezember 2003 musste die CVP als schwächste der vier großen Parteien den Verlust eines ihrer Bundesratsposten hinnehmen (Ruth Metzler wurde abgewählt); stattdessen entsandte die SVP nun in Person von Christoph Blocher (neben Samuel Schmid) einen zweiten Vertreter in den Bundesrat. Damit waren die Schweizer zum ersten Mal von der in der Zauberformel von 1959 festgelegten Verteilung der Bundesratssitze abgewichen.

Unterdessen wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ausgebaut: Im Juni 1999 unterzeichneten die Schweiz und die EU-Staaten ein erstes Paket von sieben bilateralen Verträgen, die so genannten Bilateralen I, die vor allem die Bereiche Verkehr, Wirtschaft, Handel und Arbeitsmarkt betreffen und generell den Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt und umgekehrt der EU zum Schweizer Markt erleichterten. Die Verträge wurden im Mai 2000 durch eine Volksabstimmung angenommen und traten am 1. Juni 2001 in Kraft. Dagegen lehnten die Schweizer in einer Abstimmung am 4. März 2001 mit 76,7 Prozent der Stimmen die Initiative „Ja zu Europa!” klar ab und stimmten damit gegen die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zur EU. Im Juni 2004 unterzeichneten die Schweiz und die unterdessen auf 25 Mitglieder angewachsene EU ein zweites Paket von insgesamt neun bilateralen Verträgen, die Bilateralen II. Die wichtigsten dieser Verträge behandeln die folgenden Bereiche:

Adolf Ogi
Adolf Ogi
den Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen (mit einigen Sonderkonditionen für die Schweiz) einschließlich der Zusammenarbeit im Asylwesen und gegen die internationale Kriminalität, die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung und die Besteuerung von Zinserträgen von EU-Bürgern in der Schweiz bei gleichzeitiger Wahrung des Bankgeheimnisses. Zudem verpflichtete sich die Schweiz, der EU eine Milliarde Schweizer Franken, verteilt über fünf Jahre, zur Förderung ärmerer Regionen zur Verfügung zu stellen. Den Beitritt ihres Landes zum Schengener Abkommen bestätigten die Schweizer im Mai 2005 in einem Referendum mit 54,6 Prozent der Stimmen. In einem weiteren Referendum im September 2005 sprachen sich die Schweizer überraschend klar mit fast 56 Prozent der Stimmen für die Erweiterung der in den Bilateralen I fixierten Personenfreizügigkeit für Bürger der 15 „alten” EU-Staaten auf die Bürger der zehn „neuen”, 2004 zur EU beigetretenen Staaten aus, allerdings in vorerst eingeschränkter Form.

Im Verlauf des Jahres 2004 erteilten die Schweizer in einer Reihe von Referenden ihrer Regierung klare Absagen: Im Februar verwarfen sie ein umfassendes Verkehrs-Infrastrukturprogramm, das den Ausbau der Autobahnen einschließlich einer zweiten Röhre für den Sankt-Gotthard-Straßentunnel sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorsah. Im Mai lehnten sie eine Revision der Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV) klar ab, die vor allem Einsparungen (darunter Kürzungen bei Renten) vorsah; außerdem sprachen sie sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus sowie gegen eine Steuerreform, obwohl diese mit Steuererleichterungen verbunden war; und im September scheiterten zwei Gesetzesvorlagen, die den Ausländern der zweiten bzw. der dritten Generation die Einbürgerung erleichtern sollten. Dagegen stimmten die Schweizer im September 2006 klar für eine maßgeblich von Bundesrat Blocher betriebene Verschärfung des Asyl- und des Ausländergesetzes, die in der EU auf großes Befremden stieß, weil die neuen Gesetze nicht mit den EU-Standards im Bereich Asyl- und Ausländerrecht vereinbar waren.

Nicht zuletzt aufgrund ihres aggressiven Wahlkampfes, in dem sie vor allem eine noch restriktivere Ausländerpolitik forderte und mit dem sie die national-konservativen Wähler mobilisierte, gewann die SVP mit ihrer Galionsfigur Blocher bei den Nationalratswahlen am 21. Oktober 2007 noch einmal deutlich hinzu: Sie erreichte 29 Prozent der Stimmen – keine andere Partei hatte seit 1919 einen so hohen Stimmenanteil gewonnen – und 62 Mandate. Die SPS auf der anderen Seite des politischen Spektrums innerhalb der Regierung rutschte auf 19,5 Prozent (43 Mandate) ab; die beiden Parteien der Mitte, CVP und FDP, konnten sich mit je 31 Mandaten in etwa behaupten. Die Grünen gewannen wie die SVP erheblich hinzu und kamen nun auf 20 Mandate. Eine Modifikation der seit 2003 geltenden „neuen Zauberformel” stand nicht zur Diskussion, wohl aber die Person Blocher, dessen rechtspopulistische Politik, vor allem aber sein dominantes und die Regeln der Schweizer Demokratie verletzendes Auftreten in Regierung und Nationalrat mehrheitlich auf Ablehnung stieß: Blocher wurde abgewählt; statt seiner wurde auf Vorschlag von SPS, CVP und Grünen Eveline Widmer-Schlumpf, ebenfalls SVP-Mitglied, bisher erfolgreiche Leiterin des Finanzdepartements des Kantons Graubünden und dem liberalen Flügel der Partei zuzurechnen, in den Bundesrat gewählt. Es war dies erst die vierte Abwahl eines amtierenden Bundesrates seit 1848, und sie erschütterte das System der Konkordanzdemokratie zutiefst: Denn die SVP-Fraktion im Nationalrat schloss die beiden SVP-Bundesräte (Schmid hatte sich mit seinem unabhängigen Kurs schon seit langem gegen die rechts orientierte, von Blocher geführte SVP-Mehrheit positioniert) aus ihren Reihen aus und ging in die Opposition, d. h., sie beteiligte sich nicht mehr im Sinne der Konkordanz an der Regierung. Schweiz," Microsoft® Encarta® Online-Enzyklopädie 2009
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