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Die Türkei in den 2000er Jahren


Ahmed Necdet Sezer
Ahmed Necdet Sezer

Die Parlamentswahlen am 3. November 2002 änderten die Machtverhältnisse in der Türkei entscheidend. Die islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wurde mit einem Stimmenanteil von 34,4 Prozent (363 der 550 Mandate) mit weitem Abstand stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP, 178 Mandate); alle anderen Parteien, darunter auch die bisherigen Regierungsparteien, scheiterten an der Zehnprozenthürde. Dem AKP-Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan blieb jedoch die Übernahme des Amts des Regierungschefs zunächst verwehrt, da er 1998 wegen „Volksverhetzung” zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Deshalb beauftragte Staatspräsident Sezer den AKP-Politiker Abdullah Gül mit der Bildung einer neuen Regierung, die zwei Wochen nach den Wahlen die Amtsgeschäfte aufnahm. Gül und Erdoğan, der die Politik der Regierung maßgeblich mitbestimmte, kündigten die rasche Umsetzung demokratischer Reformen an. Zunächst hob die Regierung den Ausnahmezustand in den Kurdenprovinzen auf. Im Dezember 2002 beschloss die EU, Ende 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden, sofern die bis dahin von der türkischen Regierung umgesetzten Reformen sowie die Fortschritte im Bereich Menschenrechte als ausreichend angesehen werden, und spornte damit die türkische Regierung, zu deren obersten außenpolitischen Zielen der Beitritt ihres Landes zur EU gehörte, zu großen Reformprojekten an.

Ende 2002 verabschiedete das türkische Parlament eine Verfassungsänderung, die es Erdoğan ermöglichte, bei Nachwahlen in der osttürkischen Provinz Siirt am 9. März 2003 einen Parlamentssitz zu erringen – eine wesentliche Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Zwei Tage später übernahm Erdoğan das Amt des Ministerpräsidenten, Gül wechselte in das Amt des Außenministers.

Im Irak-Krieg bzw. seinem Vorfeld verfolgte die Türkei gegenüber dem NATO-Partner USA einen eher distanzierten Kurs, das Parlament mehr noch als die Regierung. Grund waren vor allem gegensätzliche Auffassungen zwischen beiden Seiten über eine eventuelle Rolle türkischer Truppen in dem nordirakischen Kurdengebiet sowie über den Status dieses Gebietes in der Zeit nach dem Krieg. Am Ende gestattete das Parlament den USA den Ausbau ihrer Stützpunkte in der Türkei und erlaubte ihnen die Nutzung des türkischen Luftraumes; den von der Regierung Erdoğan unterstützten Antrag auf Stationierung von über 60 000 US-Soldaten lehnte das Parlament jedoch ab. Stattdessen genehmigte es gegen den Willen der USA den Vormarsch einer 12 000 Mann starken türkischen Truppe in den Nordirak.

Abdullah Gül
Abdullah Gül

Die Folge dieser Entscheidungen war die Einstellung von Finanzhilfen seitens der USA an die Türkei; zudem hatte sich die Türkei der Möglichkeit beraubt, auf die Neuordnung des Nachkriegs-Irak, insbesondere die Entscheidung über den Status des Kurdengebietes, gestaltend einzuwirken. Im November 2003 war Istanbul zweimal das Ziel von Terroranschlägen: Am 15. November sprengten sich zeitgleich zwei Selbstmordattentäter vor Synagogen in die Luft, und fünf Tage später richteten sich zwei Attacken gegen das britische Generalkonsulat und eine britische Bank. Insgesamt kamen dabei über 60 Menschen ums Leben. Zu den Anschlägen bekannten sich al-Qaida-nahe Gruppen, und sie richteten sich vermutlich gegen die guten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sowie gegen die Loyalität der Türkei gegenüber den USA und deren engstem Verbündeten im Irak-Krieg, Großbritannien.

Unterdessen trieb die Regierung die inneren Reformen voran, nicht nur, aber doch in erster Linie im Hinblick auf die anstehende Entscheidung der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Im Juni 2003 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket, das u. a. Teile des Antiterrorgesetzes, darunter die Einschränkung der Meinungsfreiheit, aufhob sowie den ethnischen Minderheiten, also auch den Kurden, die Benutzung ihrer Muttersprache in Schule und Medien zugestand. Ein weiteres, zwei Monate später verabschiedetes Gesetzespaket beschränkte die Macht des Nationalen Sicherheitsrates – und damit die des lange Zeit nahezu allmächtigen Militärs – noch weiter: Seine Funktion wurde auf eine rein beratende reduziert und unter den Vorsitz eines Zivilisten gestellt. Weitere Gesetze aus diesem Paket schafften die Einstufung von Kritik an staatlichen Institutionen als Verbrechen ab und reduzierten die Strafen für Beleidigung von Staat und Armee. Im Mai 2004 folgte eine Reihe weiterer Gesetze: Sie lösten u. a. die umstrittenen Staatssicherheitsgerichte auf, überantworteten dem Parlament die Kontrolle über das Militärbudget, verbannten das Militär aus den Aufsichtsgremien von Universitäten und Rundfunk, räumten internationalen Verträgen den Vorrang vor nationalem Recht ein und schrieben erstmals die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fest. Und im September 2004 schließlich verabschiedete das Parlament ein neues Strafgesetzbuch, das das entsprechende Gesetzeswerk aus dem Jahr 1926 ablöst. Es gilt als Kernstück der türkischen Reformen und als wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme der Türkei in die EU. Das neue Strafrecht stärkt insgesamt die Menschenrechte und vor allem auch die Rechte der Frauen. Es enthält u. a. harte Strafen für Folterer, weitet die Meinungsfreiheit aus, verfolgt Gewalt in der Familie und setzt die immer noch üblichen „Ehrenmorde” Morden gleich. Zugleich attestierten Organisationen wie amnesty international und der Europarat der Türkei große Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte, wenngleich sie noch immer Mängel feststellten. Das Strafgesetzbuch trat am 1. Juni 2005 – nach einigen Verzögerungen und Änderungen – in Kraft.

In der Folge empfahl die EU-Kommission im Oktober 2004 dem Europäischen Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zugleich wurde die Dauer der Verhandlungen auf 10 bis 15 Jahre veranschlagt. Im Dezember 2004 stimmten sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober 2005. Die Entscheidung im Europäischen Rat fiel jedoch erst, nachdem sich die Türkei – nach heftigen Auseinandersetzungen – bereit gezeigt hatte, ein Abkommen zur Zollunion mit der erweiterten EU zu unterzeichnen, was eine De-facto-Anerkennung der Republik Zypern einschloss, aus Sicht der türkischen Regierung allerdings nicht zwingend die Anerkennung der Republik Zypern bedeutete. Der mögliche Beitritt der Türkei stieß in den EU-Staaten jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung; Frankreich und Österreich etwa kündigten Volksabstimmungen über einen Beitritt der Türkei an. Österreich erhob außerdem unmittelbar vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 Einspruch gegen den von der EU vorgelegten Verhandlungsrahmen und forderte die Aufnahme einer Alternative zu einer Vollmitgliedschaft – etwa einer „privilegierten Partnerschaft”, wie sie auch von den Unionsparteien in Deutschland vorgeschlagen wurde – in das Verhandlungsmandat. Jedoch konnte sich Österreich nicht durchsetzen; vielmehr einigten sich die EU-Mitglieder auf einen Kompromiss, der u. a. die Überprüfung der Aufnahmefähigkeit der EU zum gegebenen Zeitpunkt vorsah. Da die Türkei das Abkommen zur Zollunion mit der erweiterten EU auch Ende 2006 noch nicht ratifiziert und ihre See- und Flughäfen noch nicht für Zypern geöffnet hatte, wurden die Beitrittsverhandlungen in einigen Bereichen ausgesetzt. "Türkei" © Emmanuel BUCHOT, Encarta, Wikipedia.

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