Innenpolitik Japans seit 1989

Die LDP blieb bis 1993 die beherrschende politische Kraft, doch aufgrund der immer zahlreicher werdenden Skandale und Korruptionsaffären verlor sie allmählich ihren seit den fünfziger Jahren bestehenden Rückhalt in der Wählerschaft. Korruptionsvorwürfe und Affären führender Regierungs- und LDP-Politiker belasteten auch die Arbeit der Regierungen unter Kaifu Toshiki (1989-1991) und vor allem unter Miyazawa Kiichi (1991-1993). Unterdessen vollzog sich bei der wichtigsten Oppositionspartei, der Sozialistischen Partei, ein grundlegender programmatischer Wandel. Sie gab ihre prinzipiell ablehnende Haltung gegenüber den japanischen Selbstverteidigungskräften und der freien Marktwirtschaft auf und benannte sich 1991 um in Sozialdemokratische Partei Japans (SDP, Shakai Minshuto).

Nachdem innerparteiliche Konflikte über die notwendigen Reformen zur Spaltung der LDP und Entstehung neuer Parteien geführt hatte, verlor die LDP bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Parlament im Juli 1993 ihre absolute Mehrheit im Unterhaus. Durch eine Koalition von acht Parteien, die Hosokawa Morihiro von der Neuen Partei Japans zum Ministerpräsidenten wählte, wurde sie erstmals seit 1955 in die Opposition verwiesen, kehrte aber nach elf Monaten in einer Koalition mit den bisher gegnerischen Sozialdemokraten unter Murayama Tomiichi (1994-1996), dem ersten sozialistischen Regierungschef seit 1948, wieder in die Regierung zurück.

Eine wichtige Veränderung der innenpolitischen Machtverhältnisse brachte der Zusammenschluss der meisten nichtkommunistischen Oppositionsparteien am 28. September 1994 zur neuen Partei Shinshinto (Neue Fortschrittspartei, NFP). Unter Führung des ehemaligen LDP-Ministerpräsidenten Kaifu Toshiki bildete sie nach der LDP und vor den Sozialdemokraten die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Generalsekretär der neuen Partei wurde Ozawa Ichiro.

Innenpolitisch umstritten blieb der Umgang mit der Vergangenheit vor 1945. Als das Unterhaus am 9. Juni 1995 aus Anlass des 50. Jahrestages des Kriegsendes eine Erklärung verabschiedete, sprach es zwar den Opfern der japanischen Aggression Beileid aus, vermied jedoch eine formelle Entschuldigung. Selbst zu dieser Geste nicht bereit, boykottierte ein großer Teil der Abgeordneten die Abstimmung. Am 50. Jahrestag der japanischen Kapitulation (15. August 1995) entschuldigte sich Ministerpräsident Murayama Tomiichi auf einer Pressekonferenz für die von japanischen Truppen begangenen Kriegstaten, doch während der offiziellen Gedenkfeier beschränkte er sich auf die Bekundung von Beileid und Bedauern.

Mit Hashimoto Ryutaro, der den im Januar 1996 als Konsequenz aus einer Reihe von Korruptionsskandalen zurückgetretenen Murayama als Regierungschef ablöste, stellte die LDP nach zweieinhalb Jahren wieder den Regierungschef. Nach den Unterhauswahlen im November 1996 bildete Hashimoto eine LDP-Minderheitsregierung, die jedoch nach dem Übertritt von Abgeordneten der Shinshinto-Partei ein Jahr später wieder über eine absolute Mehrheit verfügte. Hashimoto setzte eine umfassende Reform ins Werk, durch die die Effektivität der Regierungsarbeit und die Transparenz der Verwaltung erhöht werden sollten und die Anfang 2001 in Kraft trat. Erfolglos in der Bewältigung der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise wurde Hashimoto nach Niederlagen bei Regionalwahlen und Nachwahlen im Juli 1998 von Obuchi Keizo (LDP) abgelöst. Mit teilweise unkonventionellen Maßnahmen wie der Verteilung von Warencoupons an Bedürftige, kostspieligen Maßnahmen zur Sanierung der Kreditwirtschaft und riesigen Investitionsprogrammen suchte Obuchi einen Ausweg aus der Krise. Erschwert wurde seine Arbeit durch Bestechungs- und Amtsmissbrauchsaffären, die den Verteidigungs- und den Justizminister ihre Kabinettsposten kosteten.

Obuchis gesundheitlicher Zusammenbruch brachte im April 2000 Mori Yoshiro (LDP) ins Amt des Regierungschefs, in dem er sich schnell mit reaktionären Äußerungen, unsensiblem Auftreten und politischen Fehlentscheidungen disqualifizierte. Darüber hinaus schwächten neuerliche Bestechungsskandale, die zu Rücktritten von Kabinettsmitgliedern führten, seine Position. Nach Moris Rücktritt als Partei- und Regierungschef setzte sich in der LDP der politische Außenseiter, aber populäre und charismatische Koizumi Junichiro als neuer Hoffnungsträger durch. Am 26. April 2001 zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, kündigte er durchgreifende, aber auch schmerzhafte Reformen zur Revitalisierung der Wirtschaft an. Jedoch müsse sich Japan auf eine längere Phase der wirtschaftlichen Stagnation einstellen, bevor sich positive Effekte zeigten. Bei den Parlamentswahlen im November 2003 wurde Koizumis Regierungskoalition bestätigt.

Hashimoto Ryutaro

Als die Regierung Koizumi in ihrer zweiten Amtszeit jedoch nach der Rentenreform, die im Wesentlichen aus einer Erhöhung der Beiträge bestand, das Kernstück ihres Reformprogramms in Angriff nahm, nämlich die Privatisierung der Post, stieß sie zunehmend auf Widerstand, auch aus den eigenen Reihen. Die Post galt den Reformern als Musterbeispiel eines ineffizienten Staatsbetriebs und als Symbol für das Klientelsystem der LDP, das zu zerschlagen die Regierung Koizumi ebenfalls angetreten war. Während das Unterhaus der Privatisierung der Post mit knapper Mehrheit zustimmte, lehnte sie das Oberhaus mit den Stimmen einiger LDP-Abgeordneter am 8. August 2005 ab. Koizumi, der die Abstimmung über die Postreform auch als Vertrauensabstimmung über seine Regierung verstand, löste daraufhin das Unterhaus auf. Die Unterhauswahlen am 11. September 2005 erbrachten einen deutlichen Sieg für die LDP und damit für Koizumis Reformpolitik: Zum ersten Mal seit 15 Jahren gewann die LDP wieder die absolute Mehrheit der Mandate, und zwar mit 296 der insgesamt 480 Sitze. Die oppositionelle Demokratische Partei (DPJ) fiel von 177 auf 113 Sitze zurück. Gut einen Monat nach den Wahlen verabschiedeten beide Häuser des Parlaments die Postreform mit klarer Mehrheit. Am 26. September 2006 wurde Koizumi, dessen Amtszeit als LDP-Chef und damit traditionell auch seine Amtszeit als Regierungschef ausgelaufen war, von Abe Shinzo als Ministerpräsident abgelöst. Abe trat nach nur einem Jahr im Amt u. a. wegen einiger Skandale innerhalb seiner Regierung, die im Sommer 2007 für die LDP zum Verlust der Mehrheit im Oberhaus geführt hatten, als Ministerpräsident und LDP-Vorsitzender zurück; sein Nachfolger in beiden Ämtern wurde Fukuda Yasuo. "Japan," Microsoft® Encarta

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