Deutschland heute

Auch in der Außenpolitik folgte die Regierung Merkel im Wesentlichen der Linie der Regierung Schröder, nicht zuletzt aufgrund personeller Kontinuität, denn Außenminister Steinmeier hatte bereits als Kanzleramtsminister der Jahre 1999 bis 2005 großen Einfluss auf die Gestaltung der deutschen Außenpolitik. Eine erkennbare Abweichung vom Kurs der Vorgängerregierung war lediglich für das Verhältnis zu den USA zu konstatieren, das Bundeskanzlerin Merkel wieder zu konsolidieren suchte, ohne jedoch etwa auf die Linie der USA in Bezug auf den Irak, den Iran oder Nordkorea einzuschwenken. Auf europäischer Ebene erwarb sich Merkel einigen Respekt, als sie auf dem EU-Gipfel im Dezember 2005, kurz nach ihrem Amtsantritt, in der festgefahrenen Auseinandersetzung um den so genannten Britenrabatt vermittelte und damit eine Einigung über die Finanzierung der EU in den Jahren 2007 bis 2013 ermöglichte; und während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 trieb sie den seit geraumer Zeit stagnierenden europäischen Verfassungsprozess voran, insbesondere während des EU-Gipfels im Juni, auf dem man sich endgültig von der gescheiterten Europäischen Verfassung verabschiedete, stattdessen auf den Entwurf eines „Reformvertrages” für die EU einigte, der allerdings wesentliche Punkte aus der Europäischen Verfassung übernahm.

Auch auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Juni 2007 präsentierte sich Merkel, die in diesem Jahr der Organisation präsidierte, als moderierende Kraft und brachte Einigungen in Bezug auf Hilfeleistungen für Afrika und den Klimaschutz, die allerdings nur unwesentlich über bereits bestehende Vereinbarungen auf niedrigem Niveau hinausgingen. Begleitet war das Gipfeltreffen von umfangreichen Protesten und Demonstrationen von Globalisierungsgegnern, denen die Staatsmacht mit zum Teil umstrittenen Sicherheitsmaßnahmen begegnete.

Angesichts der zahlreichen Krisen und Konflikte weltweit und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus weitete sich das Auslandsengagement der Bundeswehr noch einmal aus. Zu den bereits laufenden Einsätzen wie etwa im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina und in Afghanistan kam im Sommer 2006 im Rahmen einer EU-Mission ein gut halbjähriger Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo zur Absicherung der dortigen Wahlen; und ab September 2006 beteiligte sich die Bundeswehr an der nach dem Libanonkrieg erweiterten Friedensmission im Libanon und war dort vorwiegend zur Kontrolle der Küsten auf See eingesetzt. In Afghanistan erweiterte die Bundesregierung im März 2007 das Engagement der Bundeswehr, indem sie auf Bitten der NATO einige Tornado-Kampfflugzeuge entsandte, die – weit über das bisherige Einsatzgebiet der Bundeswehr hinausgehend – über ganz Afghanistan die Luftaufklärung übernehmen und damit militärische Operationen der internationalen Afghanistan-Truppen vorbereiten sollen.

Zwar war dieser Einsatz nicht unmittelbar ein Kampfeinsatz, diente aber zur Vorbereitung von Militäraktionen und war deshalb sehr umstritten. Im Dezember 2008 wurde eine in Dschibuti vor Anker liegende Fregatte der deutschen Bundesmarine beauftragt, sich im Seegebiet vor Somalia an einem von der Europäischen Union beschlossenen Einsatz gegen Piraten zu beteiligen; das vom deutschen Bundestag dazu erteilte Mandat umfasste auch den Einsatz von Waffengewalt.

Im Herbst 2008 geriet auch Deutschland in den Strudel einer weltweiten Finanzkrise, die als Folge schwerer Managementfehler durch die Zahlungsunfähigkeit der beiden größten US-amerikanischen Hypothekenbanken und einer US-Investmentbank eskaliert war. An den internationalen Börsen gab es heftige Kursschwankungen. Der Interbankenmarkt, die Geschäfte zwischen Banken, kam nahezu zum Erliegen, weil sich die Banken gegenseitig nicht mehr für kreditwürdig hielten. Auf internationalen Krisengipfeln vereinbarten die Regierungen der EU-Länder Finanzhilfen und staatliche Garantien für die Sicherung von Bankgeschäften. Die Bundesregierung sagte der in Schwierigkeiten geratenen deutschen Immobilienfinanzierungsbank Hypo Real Estate ein Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro zu und sah sich gezwungen, allen Bundesbürgern die Sicherheit ihrer Spareinlagen bei deutschen Banken zu garantieren, um unabsehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen für den befürchteten Fall zahlloser Kontoauflösungen zuvorzukommen. Im Oktober 2008 beschloss die Bundesregierung ein Rettungspaket für Banken in Höhe von 500 Milliarden Euro, dem Bundesrat, Bundestag und Bundespräsident im Eilverfahren innerhalb einer Woche zustimmten.

Deutschland," Microsoft® Encarta

Frank-Walter Steinmeier

Benutzerdefinierte Suche