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Die deutschen politischen Parteien
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Die Parteien organisieren die politische Macht auf allen Ebenen der Gesellschaft. Nach dem Grundgesetz (Artikel 21) wirken sie an der Willensbildung mit. In der politischen Wirklichkeit sind sie jedoch zu deren Hauptträgern geworden, begrenzt oder kontrolliert allenfalls von den Medien, Interessenverbänden und anderen gesellschaftlichen Organisationen (z. B. Bürgerinitiative). Nach dem Demokratiegebot des Grundgesetzes müssen die Parteien demokratisch organisiert sein und dürfen keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen. Das Parteiengesetz enthält die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit der Parteien.

Zu den wichtigsten Parteien in Deutschland gehören die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Christlich-Demokratische Union (CDU), die Christlich-Soziale Union (CSU), Bündnis 90/Die Grünen, die Freie Demokratische Partei (FDP) und Die Linke, die 2007 aus der Fusion der vor allem in den ostdeutschen Bundesländern starken Linkspartei und der im Westen verankerten WASG hervorging.

Die CDU ist in Bayern nicht vertreten; dort ist stattdessen die eng mit ihr verbundene CSU aktiv. Beide Parteien, 1945 gegründet, bilden im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Im Ahlener Programm der CDU wurden zunächst dezidiert sozialistische Grundsätze formuliert (betriebliche Mitbestimmung, Verstaatlichung von Schlüsselindustrien), nach 1947 setzten sich die konservativen Kräfte in der Partei durch. Die 1875 gegründete SPD vollzog 1959 mit ihrem Godesberger Programm die endgültige Abkehr von marxistischen Idealen und wandelte sich unter der Wertvorstellung des „Demokratischen Sozialismus” von der Klassenpartei zu einer in der modernen Bürgergesellschaft mehrheitsfähigen Volkspartei.

Ausschlaggebend für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag war oft die 1948 gegründete, neoliberal orientierte FDP. Als Juniorpartner bildete sie zusammen mit CDU und CSU von 1949 bis 1953 und von 1961 bis 1966 christlichliberale Koalitionsregierungen, mit der SPD von 1969 bis 1982 sozialliberale. 1982 wechselte sie wieder die Seite und beteiligte sich bis 1998 erneut an einer CDU-geführten Regierung.
Die aus den zahlreichen Bürgerbewegungen der achtziger Jahre sowie der Friedens- und Umweltbewegung hervorgegangene Partei Die Grünen zog 1983 erstmals in den Bundestag ein. 1990 vereinigte sie sich mit den ostdeutschen Grünen, und 1993 schloss sie sich mit der ostdeutschen Bürgerrechtspartei Bündnis 90 zu Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Von 1998 bis 2005 bildete Bündnis 90/Die Grünen als Juniorpartner mit der SPD eine Koalitionsregierung. Nach dem Zusammenbruch der DDR 1989 bildete sich als Nachfolgeorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) heraus. Sie konnte sich in den neuen Bundesländern als Oppositionspartei profilieren und Wahlerfolge erzielen, und sie beteiligte sich auch an SPD-geführten Koalitionsregierungen (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin). In Westdeutschland gelang es ihr dagegen nicht, Fuß zu fassen.
Hans-Dietrich Genscher
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