Deutsche Einheit und Aufarbeitung der Vergangenheit

In die erste Regierungszeit der rotgrünen Koalition fielen mehrere wichtige Daten und Entscheidungen von Bedeutung für das nationale Selbstverständnis. So wurde das 50-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1999 mit der Einsetzung Berlins als neuem Regierungssitz gekoppelt sowie mit der Entscheidung, ein nationales Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt zu errichten, das zwei Tage nach dem 60. Jahrestag des Kriegsendes, am 10. Mai 2005, eröffnet wurde. Der zehnte Jahrestag der wiedergewonnenen Deutschen Einheit am 3. Oktober 2000 gab Anlass zu einer selbstkritischen Bilanz. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse stellte fest, die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland stehe „auf der Kippe” und enttäuschte Hoffnungen auf einen schnellen Aufholprozess verbänden sich bei vielen früheren DDR-Bürgern mit einem wachsenden Vertrauensverlust. Im September 1999 wurde die für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts zuständige Staatsanwaltschaft des Berliner Landgerichts aufgelöst. Bis dahin waren fast alle der 22 854 Ermittlungsverfahren abgeschlossen und von 1 065 angeklagten Personen 335 rechtskräftig verurteilt worden.

Um einen weiteren Teil des Erbes des nationalsozialistischen Regimes aufzuarbeiten, kam es nach mehrjährigen Verhandlungen im Jahr 2000 zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter im 2. Weltkrieg. Von der deutschen Wirtschaft und dem Staat getragen und mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, gewährte die zu diesem Zweck gegründete Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern eine eher symbolische Entschädigung für die damalige Ausbeutung durch die NS-Diktatur. 2005 waren die Zahlungen an Opfergruppen und rund 1,8 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter weitgehend abgeschlossen.

Die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 hatten auch tief greifende Auswirkungen auf das politische Klima in Deutschland und die Einschätzung der eigenen Bedrohungslage. Dies umso mehr, als sich bald erwies, dass drei der 19 Flugzeugentführer einer Al-Qaida-Zelle in Hamburg angehörten, die Verbindungen zu militanten Islamisten in Deutschland und im Ausland hatte.

Im Eilverfahren wurde eine umfangreiche Antiterrorgesetzgebung zur Verabschiedung gebracht, die in zwei „Paketen” im Dezember 2001 und im Januar 2002 in Kraft trat. Zur Finanzierung der mit ihrer Umsetzung verbundenen Kosten wurden die Tabak- und die Versicherungssteuer angehoben.

Die wichtigsten Regelungen betrafen die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Bundeswehr, der Ermittlungsmöglichkeiten der Sicherheitsdienste und Strafverfolgungsbehörden, der Sicherheit im Luftverkehr, der Personenidentifizierung und -kontrolle sowie der Kontrolle und des Verbots extremistischer Ausländervereine in Deutschland. Darüber hinaus wurde 2004 die Abteilung „Gruppe Internationaler Terrorismus” des Bundeskriminalamts errichtet und der Aufbau einer zentralen Datenbank zur Überwachung des islamistischen Extremismus („Islamistendatei”) in Angriff genommen.

Nach einer großen Anzahl Razzien und dem Verbot von extremistischen islamistischen Organisationen wurden in Deutschland zahlreiche Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund eingeleitet. Ende 2004 gab es etwa 160 laufende Verfahren, von denen 107 von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (48) oder gegen mutmaßliche ausländische Terroristen (59) betrieben wurden. Im weltweit ersten Prozess gegen einen mutmaßlichen Helfer der Attentäter vom 11. September 2001 wurde der Marokkaner Mounir el Motassadeq im Februar 2003 in Hamburg wegen Beihilfe zum Mord in 3 066 Fällen zur Höchststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil im März 2004 wegen unklarer Beweislage jedoch auf; das Verfahren musste neu aufgerollt werden.

Holocaust-Mahnmal

Schließlich wurde nach einem Zug durch die Instanzen Anfang 2007 das ursprüngliche Urteil bestätigt. Deutschland," Microsoft® Encarta

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