Aus den Parlamentswahlen im November 1996 ging das bisher oppositionelle Parteienbündnis Demokratische Konvention (CDR) mit 30,2 Prozent der Stimmen (122 der insgesamt 343 Mandate) klar als stärkste Kraft hervor, gefolgt von Iliescus Sozialdemokratischer Partei (PDSR) mit 21,5 Prozent (91 Mandate) und der Sozialdemokratischen Union (USD) mit 12,9 Prozent (53 Mandate).

Bei den gleichzeitig abgehaltenen Präsidentschaftswahlen setzte sich der CDR-Kandidat Emil Constantinescu gegen den Amtsinhaber Iliescu durch. Ministerpräsident einer konservativ-liberalen Koalitionsregierung wurde Victor Ciorbea. Ihren Wahlerfolg verdankte die CDR vor allem der anhaltend desolaten wirtschaftlichen Lage, die unterdessen bereits Sanktionen seitens IWF und Weltbank nach sich gezogen hatte. Jedoch gelang es auch der neuen, bürgerlichen Regierung nicht, die Wirtschaftsprobleme zu lösen, vielmehr geriet sie über der Auseinandersetzung über die Wirtschaftspolitik in eine schwere Krise, die im März 1998 im Rücktritt Ciorbeas mündete. Neuer Ministerpräsident wurde Radu Vasile. Aber auch Vasile scheiterte an den notwendigen wirtschaftlichen und politischen Reformen und wurde im Dezember 1999 durch Mugur Isarescu abgelöst.

Bereits 1995 hatte Rumänien sein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union (EU) gestellt. 1997 erklärte die EU-Kommission, dass mit Rumänien aufgrund der Wirtschaftsdaten des Landes vorerst keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden könnten. Nachdem aber in den darauf folgenden Jahren die wirtschaftlichen und politischen Reformen in Rumänien Fortschritte hatten erkennbar werden lassen, nahm die EU im Februar 2000 auch mit Rumänien (neben fünf weiteren Staaten; mit sechs anderen ost- und südeuropäischen Staaten wurde bereits verhandelt) offizielle Beitrittsverhandlungen auf. Während der Europäische Rat im Dezember 2002 die Aufnahme von zehn ost- und südeuropäischen Staaten in die EU zum 1. Mai 2004 beschloss, wurde Rumänien (wie auch dem Nachbarn Bulgarien) im Juni 2003 eine Vollmitgliedschaft erst für das Jahr 2007 in Aussicht gestellt. Gründe für den Aufschub der Aufnahme Rumäniens in die EU waren die nach wie vor wenig entwickelte Wirtschaft sowie die fortdauernde Korruption und Defizite im Rechtssystem.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November/Dezember 2000 führten erneut einen Machtwechsel herbei: Die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen gewann mit knapp 67 Prozent der Stimmen der frühere Amtsinhaber Iliescu; er setzte sich klar gegen den Ultranationalisten Vadim Tudor durch. Aus den Parlamentswahlen ging die PDSR mit etwa 37 Prozent der Stimmen (155 von 346 Mandaten) klar als stärkste Partei hervor. Mit einem Stimmenanteil von rund 20 Prozent (84 Mandate) wurde die Großrumänien-Partei (PRM) von Vadim Tudor zweitstärkste Kraft; die bisher regierende CDR verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Da für die PDSR eine Koalition mit der ultranationalistischen PRM nicht in Frage kam, bildete sie eine von zwei weiteren im Parlament vertretenen Parteien gebilligte Minderheitsregierung mit dem neuen Parteivorsitzenden Adrian Nastase als Ministerpräsidenten. Zu den vordringlichen Zielen der neuen Regierung und des Präsidenten gehörten – neben der Konsolidierung von Wirtschaft und Staatshaushalt – die Integration des Landes in die EU und die NATO.

Im September 2003 stellte die Regierung in einem Referendum zahlreiche Verfassungsänderungen zur Abstimmung, mit denen die Voraussetzungen für einen Beitritt des Landes zur EU und zur NATO geschaffen werden sollten. Zwar fiel das Votum eindeutig zugunsten der neuen Verfassung aus; aber die PDSR hatte, da die Wahlbeteiligung

Traian Băsescu

das Quorum von 50 Prozent zu verfehlen drohte, die Stimmberechtigten kurzfristig mit allen möglichen Mitteln überredet, zur Abstimmung zu gehen. Die Opposition warf der Regierungspartei daraufhin Wahlmanipulation vor.

Auf dem NATO-Gipfel in Prag wurden am 22. November 2002 sieben osteuropäische Staaten – darunter auch Rumänien – offiziell zu Aufnahmegesprächen eingeladen. Am 26. März 2003 wurden die Beitrittsprotokolle unterzeichnet, und am 29. März 2004 wurde Rumänien zusammen mit sechs weiteren osteuropäischen Staaten formell in die NATO aufgenommen. In Bezug auf den geplanten EU-Beitritt riet das Europäische Parlament im Februar 2004 jedoch von einer Aufnahme Rumäniens 2007 ab, sofern die bis in die höchsten Spitzen von Politik und Wirtschaft reichende Korruption nicht wirkungsvoll und nachhaltig bekämpft würde; zudem sei die Marktwirtschaft noch nicht weit genug entwickelt, um innerhalb der EU bestehen zu können.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November/Dezember 2004 brachten erneut einen Machtwechsel. Die Präsidentschaftswahlen gewann in der Stichwahl der Kandidat der Opposition, der bisherige Bürgermeister von Bukarest Traian Băsescu, überraschend und knapp mit 51,2 Prozent der Stimmen vor dem Kandidaten der Regierung, dem Ministerpräsidenten Nastase. Bei den Parlamentswahlen konnte weder die bisher regierende PDSR noch Băsescus liberales Parteienbündnis Demokratische Allianz Gerechtigkeit und Wahrheit (DA), bestehend aus Nationalliberaler Partei (PNL) und Demokratischer Partei (PD), eine Mehrheit erringen, jedoch verfügte die DA in beiden Häusern des Parlaments jeweils über einen Sitz mehr als die PDSR. Von Băsescu mit der Regierungsbildung beauftragt, formierte die DA eine Koalition mit dem Demokratischen Verband der Ungarn Rumäniens (UDMR) und der Humanistischen Partei (PUR), die bisher in der sozialdemokratischen Regierung vertreten waren bzw. sie unterstützt hatten. Am 28. Dezember 2004 wurde die neue Regierung unter Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu vom Parlament bestätigt. Trotz weiterhin bestehender großer Defizite stimmte das Europäische Parlament im April 2005 der vom Europäischen Rat beschlossenen, aber mit Auflagen verbundenen Aufnahme Rumäniens (zusammen mit Bulgarien) in die EU zum 1. Januar 2007 zu. Im September 2006 billigte die Europäische Kommission den Beitritt Rumäniens endgültig, stellte jedoch erheblich schärfere Bedingungen als bei den früheren

Călin Popescu-Tăriceanu